AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Erst nach eindringlicher Aufforderung setzt Landesregierung AfD-Forderung nach zusätzlichen Verwaltungsrichtern endlich um - wenn auch nur zögerlich
Stuttgart (ots)
Im Nachtrag für den Doppelhaushalt 2018/2019, der den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten am gestrigen Mittwoch zur Beratung vorgelegt wurde, plant die Landesregierung die Neueinstellung von 80 Verwaltungsrichtern zur Bewältigung der Flut von Asylanträgen und -klagen, die sich derzeit in den Verwaltungsgerichten stapeln. "Damit übernimmt die Landesregierung unkommentiert die Position der AfD-Landtagsfraktion, die in zwei Anträgen in diesem Jahr exakt diese Forderung aufgestellt hat. Damals war die AfD jedoch an der Stimmenmehrheit genau jener grün-schwarzen Regierungsparteien gescheitert, die unsere Anträge heute eins zu eins übernehmen und als ihre eigenen Initiativen ausgeben, weil ihnen die Felle davonschwimmen!", unterstreicht Bernd Gögel, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg. "Auch wenn die Verzögerung, mit der die Landesregierung unsere Forderung aufgegriffen hat, dem Steuerzahler schon wieder Millionenbeträge gekostet hat, begrüßen wir diese Entscheidung. Allerdings waren wir von einer deutlich höheren Zahl an Verwaltungsrichtern ausgegangen, die notwendig sind, um den Bearbeitungsstau zu reduzieren. Wahrscheinlich wird diese Anpassung bald nachfolgen und dann wieder als pseudorevolutionäre Idee von Grün-Schwarz gefeiert - frei nach dem Motto: 'Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern...'"
AfD erneuert Forderung nach 300 zusätzlichen Verwaltungsrichtern
Im Vergleich zu den 300 zusätzlichen Richterstellen, die die AfD-Fraktion in ihren Anträgen vom 3. April 2018 und 7. Juni 2018 gefordert hat, nimmt sich die jetzt bewilligte Zahl von 80 Richterstellen eher bescheiden aus. "Bis heute hat die Landesregierung die Dringlichkeit der Schaffung neuer Richterstellen ignoriert, obwohl wir sie mehrfach förmlich mit der Nase darauf gestoßen haben", so der AfD-Vorsitzende weiter. "Das Resultat sind zehntausende nicht bearbeitete Asylverfahren und -klagen, die dazu führen, dass entsprechende Urteile nicht gefasst und illegale Zuwanderer nicht abgeschoben werden können. In der Folge entstehen dem Land Schäden in Millionenhöhe, während die Menschen unter anderem eine Unterminierung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung hinnehmen müssen. Eine negative Begleiterscheinung ist die zunehmende Verkrustung parallelgesellschaftlicher Strukturen der Asylanten, so dass es immer schwerer wird, sie abzuschieben und sich die Gesellschaft auf einen dauerhaften illegalen Aufenthalt dieser Personengruppen - die erfahrungsgemäß eine niedrige Hemmschwelle für Kriminalität und eine minimale Bereitschaft zur Akzeptanz traditioneller europäischer Werte erkennen lässt - einstellen muss", so Gögel. "Dies ist für den Bürger zum einen aus finanzieller Sicht nicht hinnehmbar, zum anderen führt es den Rechtsstaat ad absurdum, wenn geringfügige Verstöße gegen Rundfunkgebühren oder Dieselfahrverbote mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt, auf der anderen Seite jedoch hunderttausende Menschen auf dem Rücken der Steuerzahler alimentiert werden, die weder die Fähigkeit noch die Bereitschaft mitbringen, sich an der Finanzierung ihres Lebensunterhaltes zu beteiligen."
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