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Tierschutz im Koalitionsvertrag: Wage Aussagen statt konkreter Verbesserungen

Hamburg (ots)

"Mit wagen Aussagen zur Tierschutzpolitik
wollen CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag offenbar Rückschritte
durch die Hintertür einläuten", erklärt Dr. Marlene Wartenberg,
Geschäftsführerin von VIER PFOTEN. Wenigen positiven Ansätzen steht
die drohende Beendigung konkreter tierschutzrelevanter
Gesetzesvorhaben gegenüber, die in den letzten Jahren von der
rotgrünen Bundesregierung angeschoben wurden.
Unter der Überschrift "aktive Tierschutzpolitik" widmet die große
Koalition vor allem dem Schutz der Nutztiere einen eigenen Abschnitt,
dem das Staatsziel Tierschutz als Verpflichtung und Ziel
vorangestellt ist. "Diese Ankündigung bleibt jedoch unverbindlich, da
kaum konkrete Vorhaben zur Verbesserung des Tierschutzes aufgeführt
werden. Die starke Betonung des europäischen Wettbewerbs
konterkariert die davor getroffenen tierschutzfreundlichen Aussagen,
denn die weitere Intensivierung der Nutztierhaltung bedeutet eine
Verschlechterung der Haltungsbedingungen für die Tiere. In zentralen
Bereichen sind sogar Rückschritte zu erwarten", erläutert Marlene
Wartenberg.
Positiv bewertet VIER PFOTEN die Aussagen zum Schutz von Tieren
bei Transporten und zur Förderung von Alternativen zu Tierversuchen.
Zu begrüßen ist ebenso die geplante Novellierung des Kartellrechts,
um den Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis grundsätzlich
zu untersagen. Schließlich enthält der angekündigte "Stall-TÜV" - je
nach Ausgestaltung - Potenzial für Verbesserungen.
Die sich abzeichnende Einführung von Großkäfigen für Legehennen -
verbrauchertäuschend als Kleinvolieren bezeichnet - läutet in
Wahrheit das Ende des Käfigverbotes ein. Auch bei der Schweinehaltung
ist die Verabschiedung unzureichender Mindeststandards absehbar.
Wichtige Initiativen der letzten Jahre, etwa zum Schutz von Zirkus-
und Pelztieren, für tierschutzkonforme Regelungen bei rituellen
Schlachtungen oder zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes, werden im
Koalitionsvertrag gar nicht erst thematisiert. "Das weitgehende
Fehlen konkreter tierschutzpolitischer Ziele zeigt, dass der
Tierschutz bei der großen Koalition einen zu geringen Stellenwert
besitzt", so Wartenberg abschließend.
Presserückfragen an VIER PFOTEN:
Beate Schüler, Pressesprecherin 
Tel.:   040/399 249-66
Mobil:  0170/5 50 82 60 
E-Mail:  Beate.Schueler@vier-pfoten.de
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Altonaer Straße 57
20357 Hamburg
Internet: http://www.vier-pfoten.de

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