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Umwelt- und Verkehrsverbände fordern Rußfilterpflicht für Baumaschinen in Umweltzonen

Stuttgart (ots)

Dieselruß schadet nicht nur der Gesundheit
sondern auch dem Klima - Die Deutsche Bahn darf bei Stuttgart 21 nur 
Baumaschinen mit Dieselrußfilter einsetzen
Noch immer gibt es in Baden-Württemberg viel zu hohe 
Rußemissionen, die die Gesundheit und das Klima schädigen. 
Landesregierung und Regierungspräsidien in Baden-Württemberg haben 
bisher nicht genug unternommen, um diese gefährlichen Partikel zu 
reduzieren. Das haben heute Vertreter der Deutschen Umwelthilfe 
(DUH), des baden-württembergischen Bund für Umwelt und Naturschutz 
Deutschland (BUND) und des Verkehrsclub Deutschland (VCD) im Rahmen 
einer Pressekonferenz der Kampagne "Rußfrei fürs Klima" kritisiert. 
Vor allem im Hinblick auf die Langzeitbaustelle Stuttgart 21 
forderten sie die Landesregierung auf, für Baumaschinen eine 
Filterpflicht einzuführen.
2009 wurde der Grenzwert an der Feinstaubmessstelle Neckartor 112 
mal überschritten - so oft wie an keiner anderen Messstelle in 
Deutschland. Auch 2010 wurde hier der Grenzwert bis Ende Februar 
bereits an 38 Tagen überschritten. Mit der Einführung der Umweltzonen
und dem Durchfahrverbot für LKW hat die Landesregierung zwar erste 
Maßnahmen umgesetzt, diese reichen aber bei weitem noch nicht aus. 
Sollte Stuttgart 21 gebaut werden, befürchten die Verbände, dass die 
Emissionen in der Innenstadt in den nächsten zehn Jahren nach oben 
schnellen werden.
Für eine generelle Filterpflicht bei Baumaschinen gibt es dem 
internationalen Verkehrsexperten Dr. Axel Friedrich zufolge viele 
Gründe: "Wirksame Rußfilter müssen nicht nur in Pkw und 
Nutzfahrzeugen, sondern auch in Baumaschinen eingebaut werden. Diese 
sind durch lange Laufzeiten und hohe Belastungen für rund 30 Prozent 
der innerstädtischen Rußemissionen verantwortlich", erklärte 
Friedrich: "Eine Filterpflicht für Baumaschinen kann die Dieselruß 
und Stickoxidbelastungen und damit die klimatischen und 
gesundheitlichen Folgen verringern. Der Bremer Senat hat bereits 2005
in einer Richtlinie vorgegeben, dass Maschinen und Geräte mit 
Dieselmotoren auf Baustellen nach dem Stand der Technik möglichst mit
Partikelfilter-Systemen auszustatten sind. Dieses Beispiel zeigt, 
dass man nicht immer auf Vorgaben der Bundesregierung warten muss, 
sondern selbst aktiv werden kann."
Der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch kritisierte, dass es 
noch immer keine verbindlichen, rechtlichen Vorgaben zur 
Filterpflicht bei Baumaschinen gibt. "Es ist absurd, dass in 
Deutschland noch immer über die Möglichkeiten des Einbaus von 
Dieselfiltern diskutiert wird, während in der Schweiz schon seit 
geraumer Zeit eine Filterpflicht für Baumaschinen besteht." Resch 
betonte: "Die politischen Entscheidungsträger müssen endlich 
anfangen, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Die DUH fordert daher nach
dem Urteil über die Rechtmäßigkeit der Umweltzone Hannover eine 
vorzeitige Verschärfung auch der gesamten Stuttgarter Umweltzone. Wir
werden von Feinstaub belastete Bürger unterstützen, die sich vor 
Gericht für eine bessere Luftqualität und eine Umstellung der 
Umweltzone auf eine grüne Plakettenpflicht bis spätestens zum 
Jahreswechsel einsetzen."
Die BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender erklärte, dass 
Großbaustellen die Luft über Jahre hinweg belasteten. "Schon heute 
verursachen Baumaschinen im Landesdurchschnitt fast genau so viel 
Feinstaub wie die Abgase des gesamten Straßenverkehrs. Ein 
fragwürdiges Großprojekt wie Stuttgart 21 wird durch seine 
Baumaschinen die Luft in der Innenstadt noch zusätzlich 
verschmutzen", betonte Dahlbender. "Schon jetzt sind die 
Feinstaubbelastungen in Stuttgart zu hoch. Die Deutsche Bahn muss 
dafür sorgen, dass bei Stuttgart 21 nur Baumaschinen, Baufahrzeuge 
und Bauzüge mit Dieselfiltern eingesetzt werden", forderte die 
BUND-Landesvorsitzende. Sie verwies auf das positive Beispiel der 
Stuttgarter Baumaßnahme für den Anschluss der Stadtbahn U 6 am 
Fasanenhof, wo alle Baustellenfahrzeuge, die im bergmännischen 
Tunnelbau eingesetzt werden, mit Rußfilter ausgestattet sind.
Der Geschäftsführer des VCD Baden-Württemberg Werner Korn 
bekräftigte, dass Stuttgart durchaus einige gute Ansätze im Kampf 
gegen den Feinstaub gezeigt hat: "Mit dem Durchfahrtsverbot für Lkw 
und der Umweltzone hat Stuttgart erste Schritte in Richtung 
Feinstaubminderung unternommen. Die noch immer hohen Werte zeigen 
allerdings, dass die dritte Stufe der Umweltzone sofort eingeführt 
und durch weitere Maßnahmen ergänzt werden muss, die den Autoverkehr 
verringern." Er forderte den Verzicht auf neue Straßenbaumaßnahmen, 
strenge Tempolimits im gesamten Straßennetz, den zügigen weiteren 
Ausbau des ÖPNV und die Ausdehnung des 15-Minuten-Takts von S-Bahnen 
und Bussen in die Abendstunden.
Infos:
Das Hintergrundpapier "(Ruß-)Emissionen bei Baumaschinen" kann unter 
http://www.russfrei-fuers-klima.de/fileadmin/user_upload/PDFs/HiGrund
_BauMasch_091105.pdf
heruntergeladen werden.
Die Kampagne "Rußfrei fürs Klima" wird getragen von den deutschen 
Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden Bund für Umwelt und 
Naturschutz BUND, Naturschutzbund NABU, Verkehrsclub Deutschland VCD 
und Deutsche Umwelthilfe DUH. Ziel der Kampagne ist es, die 
Klimawirkungen von Dieselrußemissionen ins Bewusstsein von Politik, 
Verwaltung und Öffentlichkeit zu bringen und Maßnahmen zur 
Rußminderung einzufordern. www.russfrei-fuers-klima.de

Pressekontakt:

Für Rückfragen:

Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND
Baden-Württemberg, brigitte.dahlbender@bund.net, Fon 0711 620306-0,
Fax 0711 620306-77
Jürgen Resch, Geschäftsführer Deutsche Umwelthilfe,
jresch@t-online.de, Fon 0171/3649170
Werner Korn, Landesgeschäftsführer VCD Baden Württemberg,
werner.korn@vcd-bw.de, Fon 0711 60702-17, Fax 0711 60702-18

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