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Pressestimmen: Bundeskartellamt soll Strommarkt regulieren

Berlin (ots)

Das Bundeskartellamt hat gute Chancen, künftige
Regulierungsbehörde für den Energiemarkt zu werden. Es bestehe
weitgehendes Einvernehmen darin, dass "das Kartellamt eine gute
Adresse ist", sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen,
Michaele Hustedt, dem Tagesspiegel (Sonntagsausgabe. Es müsse aber
noch geklärt werden, in welchem Umfang der deutsche Markt reguliert
werden soll. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte sich schon
früher dafür ausgesprochen, den Bonner Wettbewerbshütern die
Kontrollaufgaben über den Strom- und Gasmarkt in Deutschland zu
übertragen.Nachdem am Freitag der Bundesrat den Versuch der
Bundesregierung vorerst gestoppt hat, die Verbändevereinbarung Strom
rechtlich zu verankern, wächst der Druck auf Berlin, eine
Regulierungsstelle für den Energiemarkt zu installieren. Nach einer
Verordnung der EU müssen alle Mitgliedsländer bis 2004 einen
Energieregulierer benennen. Der von der rot-grünen Bundesregierung
verfolgte Sonderweg, die Liberalisierung des Marktes ohne staatlichen
Eingriff voranzutreiben, ist praktisch gescheitert.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de

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