All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Erler: EU-Waffenembargos gegen China fällt 2005

Berlin (ots)

Die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet nun eine
schnelle Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China. Er rechne
mit einer positiven Entscheidung der Europäischen Union schon im
ersten Halbjahr 2005, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Gernot Erler dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom
31.12.2004): "Ich befürworte die Aufhebung des EU-Waffenembargos in
dem Moment, da der europäische Kodex für Waffenexporte beschlossen
ist." Die neue EU-Richtlinie sei schon weitgehend ausformuliert. Nach
Angaben des SPD-Politikers schließt sie Waffenexporte bei
Menschenrechtsverletzungen aus, bei regionalen Sicherheitsproblemen
und für den Fall, dass sicherheitspolitische Interessen von EU-
Verbündeten tangiert werden. "Faktisch können also auch nach einer
Aufhebung des Embargos keine Waffen aus Deutschland an China
geliefert werden", sagte Erler. Nach Darstellung des SPD-Politikers
hat die Bundesregierung viel dazu beigetragen, dass auch die EU die
Aufhebung des China-Embargos an eine Einigung über neue Richtlinien
zum Waffenexport gekoppelt habe. "Es wird dank tatkräftiger Mithilfe
der deutschen Regierung gelingen, auf europäischer Ebene genau das
umzusetzen, was wir im Bundestag formuliert haben", sagte er in
Anspielung auf den Beschluss des Parlaments von Anfang Dezember.
Erler räumte ein, es gebe in den Koalitionsfraktionen ein
"Unbehagen", was die Wirkung bestimmter politischer Signale gegenüber
China angehe. "Es ist bei manchen der Eindruck entstanden, die
Prioritäten unserer Außenpolitik lägen nicht mehr bei den
Menschenrechten, sondern bei wirtschaftlichen Interessen und der
Exportförderung", sagte der SPD-Politiker: "Der Eindruck ist falsch,
es gibt keine Prioritätenverschiebung der rot-grünen Außenpolitik,
auch nicht gegenüber China."
Der Text ist frei bei Nennung der Quelle Tagesspiegel.
Bei Rückfragen bitte anrufen:
Tagesspiegel Politikredaktion
030-26009389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel