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Der Tagesspiegel: Baden-Württembergs Finanzminister Stratthaus: Ein ganz neues Steuersystem wird es in den nächsten Jahren nicht geben

Berlin (ots)

Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard
Stratthaus (CDU) hat klar gestellt, dass im Falle eines 
Regierungswechsels das Steuerreform-Programm der Union gilt. "Ein 
ganz neues Steuersystem wird es in den nächsten Jahren nicht geben", 
sagte Stratthaus dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe). Bei der 
Umsetzung der Steuervorschläge brauche der Finanzexperte im 
Wahlkampfteam der Union, Paul Kirchhof, als Minister auch die 
Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Er teile Kirchhofs Idee, "dass
man am erfolgreichsten vorgehen kann, wenn man in einem 'Big Bang' 
möglichst viele Steuersubventionen abbaut", sagte der Finanzminister.
Ein Visionär wie Paul Kirchhof werde sich als Finanzminister auch 
an die "Gepflogenheiten der Praxis" gewöhnen müssen. "Das tägliche 
Geschäft eines Finanzministers ist sehr hart, vor allem die 
Auseinandersetzungen mit Interessengruppen, Parlamentariern und 
Kabinettskollegen, die immer mehr Geld fordern", sagte Stratthaus.
Der baden-württembergische Finanzminister sagte, Kirchhofs These, 
in Deutschland würden sich vor allem reiche Leute arm rechnen, müsse 
man "genau untersuchen". Es gebe immer noch Möglichkeiten, mit einem 
sehr hohen Einkommen durch Steuersparmodelle weniger Steuern zu 
zahlen. "Es gibt aber lange nicht mehr so viele Fälle wie Mitte der 
90er Jahre", sagte Stratthaus. Damals habe vor allem die Förderung 
der Immobilienwirtschaft in den neuen Bundesländern dazu geführt, 
dass viele Großverdiener im Westen ihre Steuern auf Null gerechnet 
hätten.
Stratthaus verteidigte den Kurs der CDU/CSU, wonach die Union erst
2009 den europäischen Stabilitätspakt wieder einhalten will. "Ich 
finde es gut, dass Frau Merkel den Mund nicht zu voll nimmt", sagte 
der Finanzminister. "Wenn die Union eine rigide Sparpolitik macht und
die Wirtschaft anspringt, kann man den Stabilitätspakt vielleicht 
auch früher einhalten."
Inhaltliche Fragen: Albrecht Meier, Politikredaktion Tagesspiegel
Tel.: 030-26009-228

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
thomas.wurster@tagesspiegel.de

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