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Der Tagesspiegel: Roth attackiert Schäuble wegen RAF-Äußerungen

Berlin (ots)

Grünen-Chefin Claudia Roth hat Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble wegen dessen Äußerungen zur RAF-Aufarbeitung 
kritisiert. Roth warf Schäuble eine "Sprache aus der Zeit der größten
Eskalation" in der Auseinandersetzung mit der RAF vor, was "weder 
weise noch sachgerecht" und seiner Funktion als Verfassungsminister 
nicht angemessen sei. "Der Rechtstaat zeigt nicht dadurch Stärke, 
dass ein Verfassungsminister populistische Kraftsprüche klopft, 
sondern dadurch, dass er den Unterschied zwischen Stammtischparolen 
und Rechtstaatsgrundsätzen erklärt und vermittelt", sagte Roth dem 
Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe). "Im Rechtsstaat muss 
sichergestellt sein, dass mit den Angehörigen der RAF so verfahren 
wird wie mit anderen Straftätern auch." Roth betonte, dass die 
RAF-Mitglieder viele unschuldige Menschen umgebracht hätten. "Der 
Verlust, den die Hinterbliebenen der Opfer erleiden mussten, kann 
durch nichts aufgewogen werden. Das ist tragisch und bitter. Die 
Hinterbliebenen haben auch heute unser aufrichtiges Mitgefühl."

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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