ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Personalhaushalt gefährdet Arbeitsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit
Personalhaushalt gefährdet Arbeitsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den Personalhaushalt 2024 der Bundesagentur für Arbeit (BA), der am Freitag, dem 10. November, vom Verwaltungsrat als Teil des Gesamthaushaltes festgestellt und in der Folge von der Bundesregierung genehmigt werden soll.
„Der Personalhaushalt 2024 gefährdet die Arbeitsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit. Die Belastungssituation der Beschäftigten in der BA ist dramatisch, das machen zahlreiche Risiko- und Überlastungsanzeigen deutlich. Die Beschäftigten, die im Operativen Service, in den Eingangszonen und im Service Center sowie in der Familienkasse arbeiten, aber auch Beschäftigte vieler anderer Bereiche in der BA, sind längst am Limit angekommen. Und trotzdem hat der Vorstand für seinen Personalhaushalt nur den absoluten Minimalbedarf eingebracht“, kritisiert die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle.
Auf dieser Grundlage müsse bezweifelt werden, dass die BA in der Lage sei und bliebe, ihren Kernaufgaben nachzukommen. Die Überlastung der Beschäftigten wirke sich unmittelbar auf die Versicherten aus, deren existenzsichernde Anliegen nicht oder nur mit großer zeitlicher Verzögerung bedient werden könnten. Gerade in Zeiten multipler Krisen und politischer Brandherde bedürfe es einer stabilen BA. Dieses Grundprinzip müsse bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigt werden. Der Vorstand der BA müsse hier dringend nachsteuern – im Sinne der Beschäftigten, aber auch für die Versicherten.
„Wer dermaßen defensiv vorgeht, versteht nicht, welchen Belastungen die Beschäftigten ausgesetzt sind und gleichzeitig, was die Bürgerinnen und Bürger erwarten und benötigen“, so die stellvertretende ver.di-Vorsitzende. Nur wenn gut qualifiziertes Personal in ausreichender Anzahl am richtigen Ort in der Fläche zur Verfügung stünden, könne die Dienstleistungspalette der BA funktionieren und sinnvoll für die Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden.
Behle hob hervor, dass die BA auch unter höchster Belastung ihren Beitrag zur Sicherung des sozialen Friedens leisten könne. Das habe sie in der Pandemie eindrucksvoll bewiesen. Hier habe der Vorstand kluge Entscheidungen getroffen.
Sie erwarte in der aktuellen Situation, in der seit Monaten ein enormer Arbeitsdruck herrsche, ebensolche dringenden Handlungsoffensiven. Dazu gehörten jetzt vor allem deutlich höhere Finanzmittel für den Personalhaushalt sowie eine nachhaltige Personalplanung. Es bedürfe eines Sofortmaßnahmenpakets, das insbesondere die Rücknahme von Stellenkürzungen in den Eingangszonen und die sofortige personelle Aufstockung in den Service Centern umfasse. Weitere wichtige Schritte im Sinne einer nachhaltigen Personalplanung seien unter anderem eine deutliche Aufstockung von Stellen für die Rückstandsbearbeitung von Arbeitslosengeld und die Entfristung von befristeten Stellen.
„Die Beschäftigten sind bereit, ihren Teil für eine gut funktionierende BA für die Bürgerinnen und Bürger auch in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu leisten, dazu ist aber auch die Unterstützung der Beschäftigten durch den Vorstand eine wichtige Voraussetzung“, betonte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende.
Für Rückfragen: Andre Reinholz, Referatsleiter Arbeitsmarktpolitik 0171/5481310
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