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Markenverband wertet Entwurf der Bundesregierung zur UWG-Novelle positiv: "Ein gutes und ausgewogenes Gesetz für die Marke"

Wiesbaden (ots)

Der Markenverband begrüßt ausdrücklich den
Regierungsentwurf zur UWG-Novelle, der heute vom Bundeskabinett
verabschiedet wurde. "Mit seinen positiven Schutzbestimmungen
zugunsten der Marke bildet das Gesetz einen guten Rahmen für die
Markenartikelindustrie", so Johann C. Lindenberg, Vorsitzender des
Markenverbandes und Vorsitzender der Geschäftsführung von Unilever
Deutschland. Nun sei der Weg frei für ein modernes und ausgewogenes
Wettbewerbsrecht, das den Interessen der Wirtschaft ebenso Rechnung
trage wie dem Verbraucherschutz. Deshalb wird sich der Markenverband
dafür einsetzen, dass das neue UWG auch als Vorlage für die
Harmonisierung des europäischen Lauterkeitsrechts dient.
Der Markenverband, der 380 Markenartikelhersteller mit 1,5 Mio.
Arbeitnehmern und 340 Mrd. Euro Umsatz vertritt, wertet vor allem
folgende Punkte als positiv:
  • das UWG wird europakompatibel, da die Generalklausel durch einen Beispielkatalog mit speziellen Tatbeständen der Unlauterkeit ergänzt wird
  • spezieller Schutz von Marken und Mitbewerbern vor Herabsetzung und Verunglimpfung
  • spezieller Schutz vor wettbewerbswidrigen Nachahmungen (Look Alikes) durch die erstmalige Normierung des sog. ergänzenden Leistungsschutzes
Auf der anderen Seite entspricht der im UWG enthaltene Anspruch
auf Gewinnabschöpfung nicht den Grundvorstellungen des
Markenverbandes, ist in der gemäß Novelle präsentierten Form aber
hinnehmbar, weil er auf vorsätzliche Wettbewerbsverstöße beschränkt
bleibt. "Wir hatten im Vorfeld immer deutlich gemacht, dass wir -
wenn überhaupt - nur mit einer engen und präzise formulierten Norm
zur Gewinnabschöpfung leben können", so Horst Prießnitz,
Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes. Insgesamt stelle die
UWG-Novelle aber ein gutes und ausgewogenes Ergebnis dar, durch das
der Markenverband seine mehrjährige und intensive Mitarbeit in der
zuständigen Expertenkommission des BMJ bestätigt sieht. Der
Markenverband hoffe nun, so Prießnitz weiter, dass das UWG rasch den
Bundestag und den Bundesrat passiert.
Bei Rückfragen: 
Andreas Kühner, Leiter Kommunikation
Tel. 0611/5867-35 
a.kuehner@markenverband.de

Original content of: Markenverband e.V., transmitted by news aktuell

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