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VÖB-Volkswirte fordern stärkere Rolle der EU-Kommission bei Überwachung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes

Berlin (ots)

Die Chefvolkswirte der Mitgliedbanken des
Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, fordern im
Zuge der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes eine deutlich
stärkere Rolle der EU-Kommission. Die bisherige Erfahrung mit dem
Pakt habe gezeigt, dass sich in einer Währungsunion ohne politische
Union eine nachhaltige Haushaltspolitik nur durch den Verzicht auf
nationale finanzpolitische Souveränität und die Stärkung externer
Kontrollmechanismen erreichen lasse. Als Kontrollorgan sei die
EU-Kommission am besten geeignet, zumal sie als Hüterin der
Europäischen Vertragswerke in der Pflicht stehe, den Grundgedanken
des Stabilitäts- und Wachstumspaktes mit allen zur Verfügung
ste-henden Mitteln gegen Aufweichungen zu verteidigen.
Die VÖB-Volkswirte monieren, dass in der Debatte um die Reform des
Pakts häufig übersehen werde, dass es im Kern nicht um dessen
Einhaltung, sondern darum gehe, eine nachhaltige Haushaltspolitik in
den Mitgliedsländern zu erreichen. Diese nachhaltige Haushaltspolitik
sei angesichts der aktuellen Schuldenstände sowie der künftigen
finanzpolitischen Belastungen aus der demografischen Entwicklung auch
ohne Währungsunion dringend geboten.
Den Reformvorschlag der EU Kommission, unter Beibehaltung der im
Maastricht-Vertrag festgeschriebenen Kriterien für Defizit und
Schuldenstand mehr als bisher länderspezifische Besonderheiten bei
der Beurteilung übermäßiger Defizite anzulegen sowie die zeitlichen
Vorgaben zu ihrer Behebung zu flexibilisieren, halten die
Chefvolkswirte der VÖB-Banken für grundsätzlich sinnvoll. So könne z.
B. ein Land mit geringem Schuldenstand oder einer geringen impliziten
Staatsverschuldung ein vergleichsweise höheres Defizite verkraften.
Eine solche Flexibilisierung des Paktes werde auch zur Akzeptanz der
Regeln in den Mitgliedstaaten beitragen.
Mitglieder der VÖB-Kommission "Wirtschaft und Finanzen" sind
Chefvolkswirte von Landesbanken, Förderbanken, der DZ BANK AG und der
DekaBank Deutsche Girozentrale. Die Kommission äußert sich zu
aktuellen Themen aus den Bereichen Konjunktur, Kapitalmarkt sowie
Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Pressekontakt:

Pressesprecher:
Dr. Stephan Rabe

Internet: www.voeb.de

Bundesverband Öffentlicher
Banken Deutschlands, VÖB
Lennéstraße 11
10785 Berlin

Telefon: (0 30) 81 92 - 1 60
Telefax: (0 30) 81 92 - 1 67
Mobil: (0170) 2 47 67 02
E-Mail: presse@voeb.de

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