Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Stellungnahme von Dr. Wolfgang Gerhardt MdB zum Urteil gegen Nichtregierungs-Organisationen, insbesondere der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten
Berlin (ots)
"Ich bin entsetzt über das heutige Urteil der ägyptischen Justiz und die Verhängung von Haftstrafen gegen die Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie die angeordnete Schließung des Büros der Stiftung in Kairo", erklärte heute Dr. Wolfgang Gerhardt MdB, Vorsitzender des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
"Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung, wie die anderen in Ägypten vertretenen deutschen politischen Stiftungen auch, in der Vergangenheit stets auf der Basis von Recht und Gesetz gearbeitet hat. Ich gehe davon aus, dass gegen die unhaltbaren Urteilsgründe Revision eingelegt werden wird. Das ist allein schon deshalb notwendig, weil die Arbeit der politischen Stiftungen im Kern in der Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, der Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft besteht. Sie ist im Übrigen erst kürzlich auf höchster politischer Ebene durch die Aufnahme der Konrad-Adenauer-Stiftung in das deutsch-ägyptische Kulturabkommen bestätigt und bekräftigt worden. Auch deshalb ist das Urteil unbegreiflich."
Gerhardt weiter: "Die Verantwortlichen in Ägypten sollten alles unternehmen, um wieder sichere Arbeitsbedingungen für die Tätigkeit der politischen Stiftungen zu schaffen. Sie sollten erkannt haben, dass die Arbeit der Stiftungen zutiefst im gemeinsamen ägyptisch-deutschen Interesse liegt."
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