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rbb exklusiv: Fehlende Wirtschaftsreferenten in der Staatsanwaltschaft
Berlin (ots)
Vereinigung Berliner Staatsanwälte: Es ist unattraktiv, Staatsanwalt in Berlin zu sein
Nach rbb Recherchen fehlen in der Berlin Staatsanwaltschaft Wirtschaftsreferenten. Es können große Wirtschaftsverfahren nicht so bearbeitet werden, wie es notwendig wäre. So waren es 2011 noch 14 Referenten, 2016 nur noch 10. Das stellt auch die Berliner Polizei kritisch fest, die die Verringerung der Anzahl der Staatsanwälte bedauert. Denn, so Winfrid Wenzel, Pressesprecher der Polizei gegenüber dem rbb:" Wirtschaftskriminalität verursacht einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden, der letztlich von allen Einwohnerinnen und Einwohnern mitgetragen werden muss."
Recherchen des rbb ergaben, dass die Anzahl der eingestellten Wirtschaftsverfahren seit 2012 drastisch zunimmt. So waren es 2012 noch rund 3700 eingestellte Verfahren, 2016 dann schon rund 5600 Einstellungen.
Wie Justizsenator Dirk Behrendt dem rbb sagte, sind derzeit 20 Stellen für die gesamte Staatsanwaltschaft ausgeschrieben. Im nächsten Jahr sollen es noch einmal 8 zusätzliche Stellen werden: "Wir werden zusätzliche Strafkammern schaffen. Wir werden mehr Staatsanwälte einführen, die u.a. mehr Wirtschaftskriminalität verfolgen sollen", so Justizsenator Behrendt im rbb. Wie viele Mitarbeiter in die Wirtschaftsabteilung gehen, müsste dann der Behördenleiter entscheiden.
Ralf Knispel von der Vereinigung Berliner Staatsanwälte bezweifelt, dass die Neueinstellungen ausreichen werden, es gäbe auch zu viele Kollegen, die in Ruhestand gingen. "Auf diese 20 Stellen haben sich nur 38 Bewerber gefunden. Das ist sehr wenig, eine Auswahl ist also nicht groß. Es ist unattraktiv, in Berlin Staatsanwalt zu sein. Wir sind unter anderem auch die am schlechtesten bezahlten Staatsanwälte im Bundesvergleich," so Ralf Knispel. Morgen wird im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses auch über das Personal bei der Staatsanwaltschaft beraten. Die CDU hat Anträge zur zusätzlichen Aufstockung von Personal gestellt.
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