21.02.2020 – 15:55

Grüne Liga enttäuscht von Tesla-Urteil des OVG

Die Grüne Liga Brandenburg hat sich enttäuscht darüber geäußert, dass Tesla in Grünheide roden darf, obwohl der Bau noch nicht genehmigt ist.

"Wir sind vor allem enttäuscht, weil das Urteil Investoren jetzt viel mehr Möglichkeiten gibt, schon vor Erteilung einer endgültigen Genehmigung für ihre Projekte Dinge anzufangen, die nicht mehr rückgängig zu machen sind", sagte der Vorsitzende der Liga, Heinz-Herwig Mascher, am Freitag im Inforadio vom rbb. Dem Anwalt der Liga sei kein vergleichbarer Fall bekannt.

Aus dem Spruch könne man herauslesen, dass Tesla über dem Recht stehe. "Das juristische Problem, das wir da angesprochen haben, ist kein rein naturschutzfachliches, sondern ein generelles baurechtlich-ordungsrechtliches, vielleicht sogar ein politisches", so Mascher weiter. Beim einfachen Bürger werde sehr genau hingeguckt, wenn der mal drei Tage zu früh einen Baum fälle. Offenbar gelte das Recht nicht für alle. "Da muss die Politik sich jetzt mal rechtfertigen."

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hatte am Donnerstag die Beschwerden der Grünen Liga und eines weiteren Umweltvereins gegen die Rodung zurückgewiesen.

Das US-Unternehmen Tesla will in Grünheide bei Berlin eine Fabrik errichten und vom kommenden Jahr an dort Elektroautos bauen.

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de

Original content of: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, transmitted by news aktuell

More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

All Stories All

21.02.2020 – 10:34
Mathias Middelberg: Sicherheitsbehörden tun bereits viel
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Mathias Middelberg (CDU), sieht die Sicherheitsbehörden auch nach dem Anschlag in Hanau gut aufgestellt. Beim BKA und beim Bundesamt für Verfassungsschutz habe man das Personal in der Vergangenheit bereits aufgestockt, sagte Middelberg am Freitag im Inforadio vom rbb: "Wir haben auch gerade die ...
more
21.02.2020 – 08:20
Norbert Walter-Borjans: Behörden im Kampf gegen Rechtsextremismus stärken
Berlin (ots) - Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat am Freitag im Inforadio vom rbb davor gewarnt, den rechtsextremistischen Terror zu verharmlosen. Walter-Borjans sagte, der rechte Terror sei in Deutschland eine reale Gefahr, die größer werde. Er betonte, es gebe eine wehrhafte Demokratie und einen Rechtsstaat. "Trotzdem muss man sich nach jeder Tat ...
more
21.02.2020 – 07:03
Berliner Eigentümerverband rät Vermietern, Mietendeckel bei Neuverträgen nicht zu beachten
Berlin (ots) - Der Eigentümerverband Haus und Grund Berlin rät seinen Mitgliedern, auch nach Inkrafttreten des Mietendeckels am Sonntag, diesen bei Neuverträgen nicht zu beachten. Gegenüber dem rbb vertrat der Vorsitzende des Verbands, Carsten Brückner, die Ansicht, dass für den Abschluss einer bestimmten Miethöhe ausschließlich die bundesweit geltende ...
more