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Steinmeier verurteilt mutmaßlich rechtsradikale Vorfälle in Brandenburg
Berlin (ots)
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die mutmaßlich rechtsradikalen Vorfälle der jüngsten Zeit in Brandenburg verurteilt.
Er sei erschrocken und erschüttert, sagte Steinmeier am Mittwochabend rbb24 in Senftenberg (Landkreis Oberspreewald-Lausitz). Dorthin hat er für drei Tage seinen Amtssitz verlegt. Er sprach den Fall einer Schule an, bei der Lehrer in einem Brief über Rechtsradikalismus berichteten. Sie seien offensichtlich alleingelassen worden bei der Auseinandersetzung mit radikalisierten Schülern, so Steinmeier. Auch sei der Vorgang verschwiegen worden; die Schulleitung habe die Schulaufsicht nicht informiert. Das Ganze müsse aufgeklärt werden; eine öffentliche Debatte darüber sei notwendig.
Genauso schlimm sei der Fall einer Schulklasse aus Berlin, die in einer Ferienanlage rassistisch beleidigt und bedroht worden sein soll. Bei solchen Vorgängen dürfe man nicht zur Tagesordnung übergehen, so Steinmeier. Es müsse auch mittels der Strafverfolgung dafür gesorgt werden, dass sich so etwas nicht wiederholt.
Steinmeier, der derzeit in Senftenberg mit den Menschen über den Strukturwandel in der Lausitz spricht, sagte, die Leute wollten Klarheit und Verlässlichkeit. Das habe er in den Gesprächen auf der Straße, aber auch mit der örtlichen Wirtschaft herausgehört. So sollte es auch beim Ausstieg aus der Braunkohleförderung im Jahr 2038 bleiben, hätten ihm die Gesprächspartner signalisiert.
"Verlässlichkeit ist jedenfalls eine der Rahmenbedingungen, von denen ich in der Tat glaube, dass sie zu dem Aufbau von neuen Perspektiven, auch zu der Ermutigung, die dazu notwendig ist, wirklich sein muss."
Steinmeier sagte, dass im Osten einige das Gefühl hätten, dass ihre Lebensleistung nicht genügend anerkannt wird. Auch wenn das politische System und der Staat untergegangen seien: "Darum geht es nicht. Lebensleistung muss anerkannt werden", so Steinmeier. Zugleich betonte er, die diskreditierende Art und Weise, wie zum Teil gerade in den jüngsten Tagen über den Osten gesprochen werde, müsse richtiggestellt werden.
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