Berliner Morgenpost: Steffel kritisiert Angebot der Berliner CDU an die Grünen
Berlin (ots)
Utl: Berliner Ex-Fraktionschef meldet sich mit großem Interview zurück
Der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Steffel, hat das jüngste Koalitionsangebot der Berliner CDU an die Grünen im Hinblick auf die Wahlen zum nächsten Abgeordnetenhaus scharf kritisiert. In einem Interview mit der Berliner Morgenpost (Sonntag-Ausgabe) sagte Steffel: Ich habe 2001 als einer der Ersten auf die gesellschaftspolitischen Chancen einer schwarz-grünen Zusammenarbeit für Metropolen hingewiesen. Leider haben sich die Berliner Grünen seither nicht weiter entwickelt. Eine solche Zusammenarbeit muss erst in anderen Bundesländern erfolgreich praktiziert werden. Auf Grund der Geschichte und der Basis der Berliner Alternativen Liste eignet sich Berlin schlecht als Testlabor.
Der derzeitige CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer hatte den Grünen jüngst eine Koalitionsofferte unterbreitet. Diesem Angebot steht Zimmers Amtsvorgänger Steffel kritisch gegenüber. Er sagte: Die Berliner CDU sollte sich bei den Grünen nicht anbiedern. Es entsteht mittlerweile der Eindruck, dass hier der Schwanz mit dem Hund wedelt. Alle Beobachter sind ohnehin überzeugt, dass die Berliner Grünen wie schon 2001 unter die rot-rote Bettdecke kriechen wollen.
Auch den Überlegungen von Mitgliedern des CDU-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf, Kooperationsmöglichkeiten mit der PDS auszuloten, erteilte Steffel eine Absage. Steffel: Es gibt nach meiner Überzeugung zwischen einer sozialistisch-staatsorientierten Partei und einer bürgerlich-liberalen Partei keine hinreichende Schnittmenge für eine Zusammenarbeit. Die Akzente der PDS als Regierungspartei sind ebenso undeutlich wie entbehrlich wobei die PDS für jede Partei der willfährigste und biegsamste Koalitionspartner wäre. Hauptsache die Dienstwagen und die Staatssekretärsanzahl stimmen.
In seinem ersten großen Zeitungsinterview, das Steffel seit seinem Rückzug aus der ersten Politikreihe vor einem Jahr der Berliner Morgenpost gab, schlug er auch nachdenkliche Töne an. Auf die Frage, ob er den Rücktritt vom Amt des Fraktionschefs heute bereue, sagte er: Ich hatte auf dem Höhepunkt des Banken- und Spendenskandals Verantwortung in der CDU übernommen und wollte eigentlich am Wahlabend im Oktober 2001 in die zweite Reihe zurücktreten. Ich hatte mich dann allerdings entschlossen, gemeinsam mit vielen anderen die neue, junge CDU aufzubauen. Dabei musste ich dann feststellen, dass das Ende der Diepgen-Ära auch mich beschädigt hatte. In so einer Situation gibt es für den ersten Eindruck keine zweite Chance. Auf seine persönlichen Gefühle angesprochen, die ihn bei seinem Rücktritt bewegten, sagte er: Ich war mit mir im Reinen und der Überzeugung, dass es für die Partei und für mich die richtige Entscheidung war. Der Abschied von Menschen, mit denen man gern zusammen gearbeitet hat, tat natürlich weh und stimmte traurig. Aber man sollte sich selbst nicht überbewerten und zu ernst nehmen. Steffel räumte ein, dass er bei seinem Abgang vor Jahresfrist Enttäuschung über das Verhalten mehrerer Parteifreunde empfand. Steffel: Diese Enttäuschung bezog sich gerade auf Menschen, die man zuvor selbst immer unterstützt hatte. Aber ich bin in meinem Leben vorangekommen, ohne auf eigene Parteifreunde öffentlich zu schimpfen. Und so bleibt es auch.
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