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WAZ: Nahles rechnet mit bundesweiten Mindestlöhnen

Essen (ots)

Die SPD treibt das Thema Mindestlohn voran. Nach
Angaben der stellvertretenden Parteichefin Andrea Nahles hat die 
Große Koalition die Einführung von Mindestlöhnen in ganz Deutschland 
auf den Weg gebracht. "Wir haben den Startschuss gegeben für die 
Einführung flächendeckender Mindestlöhne", sagte Nahles der in Essen 
erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, 
Samstagausgabe).
"Mit der Änderung des Mindestarbeitsbedingungs- und des 
Entsendegesetzes wird prinzipiell ein Mindestlohn in allen Branchen 
möglich", sagte Nahles der WAZ. Die Koalition bringe damit 
Mindestlöhne auch in Branchen mit geringer Tarifbindung auf den Weg, 
beispielsweise im fleischverarbeitenden Gewerbe und bei Friseuren. 
Die Mindestlohn-Initiative von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz 
(SPD) gehe nun in die Ressortabstimmung der zuständigen Ministerien, 
danach ins Kabinett und in den Bundestag, berichtete Nahles, die auch
arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ist.
"Jetzt wird es beim Mindestlohn konkret", erklärte die SPD-Vize. 
"Wir schieben das Thema Mindestlohn in den nächsten Monaten nach 
vorne." In dieser Woche hatten Arbeitsminister Scholz und 
Kanzleramtschef Thomas de Maiziere (CDU) über das weitere Vorgehen 
beim Thema Mindestlohn beraten. "Wir haben seit Sommer 2007 eine 
Einigung im Grundsatz - und die gilt", sagte Nahles. Es gebe "keine 
Anzeichen dafür, dass die Union den verabredeten Weg infrage stellt".

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
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