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WAZ: Sicherheit geht vor - Kommentar von Norbert Robers
Essen (ots)
Es gibt Wissenschaftler, die die Möglichkeit einer nachträglichen Sicherungsverwahrung für rückfallgefährdete und gefährliche Straftäter als "Show" abtun. Es gibt auf der anderen Seite Kinder und Eltern, denen viel Leid erspart geblieben wäre, wenn die Richter genau dieses Instrument angewendet hätten. Um jedes Risiko auszuschließen. Sicherheitshalber.
Keine Frage: Es sind zuallererst die Kriminalitätsopfer, die Hilfe und Zuwendung verdienen. Aber der Rechtsstaat schreibt auch vor, dass jeder Straftäter das Recht hat, zu wissen, wie lange er in Haft sitzen wird. Eine nachträglich, nach einem Urteil angeordnete Sicherungsverwahrung ist ein schwerer Eingriff in dieses Recht. Der Bundesgerichtshof hat aus guten Gründen hohe Hürden für die Anwendung dieses Instruments gesetzt.
Die Rechte der Täter sind somit gewährleistet. Es ist daher zynisch zu argumentieren, dass sich "nur" drei von 67 Tätern nach ihrer Entlassung als besonders gefährlich erwiesen hätten; im schlimmsten Fall töten sie erneut einen Menschen. Gibt es auch nur den geringsten Zweifel an der Ungefährlichkeit eines Gewaltverbrechers - lebenslänglich. Sicherheitshalber.
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