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WAZ: Zielkonflikte von Union und FDP - Macht euch ehrlich! - Leitartikel von Miguel Sanches

Essen (ots)

Die größte Versuchung in der Politik ist der Weg des
geringsten Widerstands. Angela Merkel und Guido Westerwelle 
liebäugeln mit diesem Pfad. Sie wollen die Steuern auf Pump senken. 
Das ist riskant und erklärt den Eklat, den Christian Wulff provoziert
hat. Formal galt die Kritik dem "finanzpolitischen Blindflug" der 
FDP. Gemeint ist aber auch Merkel. Die Kanzlerin will Wachstum 
fördern und die Konjunktur nicht durch blindes Sparen abwürgen.
 Steuerentlastungen werden aber dann fragwürdig, wenn im Gegenzug die
Sozialabgaben steigen. Wenn es für Kleinverdiener, Rentner, 
Arbeitslose nur zum Nullsummenspiel reicht, werden sie die 
Steuerversprechen als Mogelpackung empfinden. Und wenn Beiträge 
steigen, werden gerade Branchen mit hohen Arbeitskosten bestraft.
 FDP und Union schieben unbequeme Entscheidungen vor sich her. Jürgen
Rüttgers liegt richtig, wenn er mahnt, bald müsse klar werden, wo 
gespart, gekürzt, gestrichen werden muss. Nebenbei zeigt sich, wie 
viel davon abhängt, wer Finanzminister wird. Wachstumspolitik auf der
einen, Verteilungskonflikte auf der anderen Seite: Er wird einen 
Expander zwischen den Armen gespannt halten. Und darf nicht 
loslassen.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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