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WAZ: Ein ungeliebtes Geschenk Steuer-Lehren Ulrich Reitz

Essen (ots)

Natürlich ist das kein - Entschuldigung, liebe
Leser, es heißt halt so dämlich - "Wachstumsbeschleunigungsgesetz". 
Beschleunigt ist in den vergangenen beiden Wochen allenfalls der 
Bürgerfrust. Es ist auch wirklich ein Kunststück, ein 
milliardenschweres Geschenk unter den Weihnachtsbaum zu legen, über 
das sich niemand freut. Wäre Ironie in der Zeitung erlaubt, dann 
müsste man schreiben: Glückwunsch, Kanzlerin, das schafft nicht 
jeder!
 Apropos Merkel: Unsere Kanzlerin ist jetzt schlauer. In puncto Macht
hat sie erfahren, dass eine kleine Koalition im Bund eine knappe 
Mehrheit im Bundesrat zur Folge hat. Die "schwarzen" Bundesländer 
haben eine Veto-Macht, die sie nicht hatten, als die Union mit der 
SPD regierte. Sie können sich ihr Ja-Wort abkaufen lassen. So fallen 
Nordrhein-Westfalen allein für die Bildung 1,1 Milliarden Euro 
Bundesgeld in den Schoß, wobei die Bundesregierung nicht einmal 
mitbestimmen darf, was das Land damit macht. Kiels Carstensen sei 
Dank.
 Damit ist aber auch klar: Jede Steuersenkung, die Schwarz-Gelb will,
kommt Merkel teuer. Wenn sie diese Lehre verinnerlicht hat, wird es 
eine große Steuerreform, das Lieblingsprojekt der FDP, nicht geben.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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