Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Ein ungeliebtes Geschenk Steuer-Lehren Ulrich Reitz
Essen (ots)
Natürlich ist das kein - Entschuldigung, liebe Leser, es heißt halt so dämlich - "Wachstumsbeschleunigungsgesetz". Beschleunigt ist in den vergangenen beiden Wochen allenfalls der Bürgerfrust. Es ist auch wirklich ein Kunststück, ein milliardenschweres Geschenk unter den Weihnachtsbaum zu legen, über das sich niemand freut. Wäre Ironie in der Zeitung erlaubt, dann müsste man schreiben: Glückwunsch, Kanzlerin, das schafft nicht jeder! Apropos Merkel: Unsere Kanzlerin ist jetzt schlauer. In puncto Macht hat sie erfahren, dass eine kleine Koalition im Bund eine knappe Mehrheit im Bundesrat zur Folge hat. Die "schwarzen" Bundesländer haben eine Veto-Macht, die sie nicht hatten, als die Union mit der SPD regierte. Sie können sich ihr Ja-Wort abkaufen lassen. So fallen Nordrhein-Westfalen allein für die Bildung 1,1 Milliarden Euro Bundesgeld in den Schoß, wobei die Bundesregierung nicht einmal mitbestimmen darf, was das Land damit macht. Kiels Carstensen sei Dank. Damit ist aber auch klar: Jede Steuersenkung, die Schwarz-Gelb will, kommt Merkel teuer. Wenn sie diese Lehre verinnerlicht hat, wird es eine große Steuerreform, das Lieblingsprojekt der FDP, nicht geben.
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