Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: In Ägypten ist der Westen gescheitert. Leitartikel von Ulrich Reitz
Essen (ots)
In Ägypten scheitert gerade, gottlob, auch der Westen. Mit dem Diktatoren Mubarak fährt gleichzeitig auch ein ganz wesentlicher, so genannter "realpolitischer" Politikansatz in die Grube. Er lautet: Im Kampf gegen den Islamismus ist alles erlaubt.
Der Kampf der westlichen Demokratien gegen die Ausbreitung des politischen Islam ist notwendig, kein Zweifel. Aber man darf in der Auseinandersetzung mit diesem Beelzebub eben keinen Pakt mit dem anderen Teufel schmieden. Es ist wirklich übel, wenn auf den Tränengasgranaten der Polizei, die sie gegen das rebellierende Volk einsetzt, "Made in USA" steht. Jene eineinhalb bis zwei Milliarden US-Dollar "Militärhilfe" haben eben dazu gedient, einen Unterdrückungsapparat am Leben zu erhalten.
Die Politik der USA folgte einem aus Südamerika oder den Zeiten des Kalten Krieges gegen das Sowjetimperium bekannten Ansatz. So, wie seinerzeit im Kampf gegen den Kommunismus alles erlaubt war, auch Potentaten gegen deren Völker zu fördern, ist es das heute wieder, wenn es um den Islamismus geht.
Freiheit ist nicht teilbar. Man muss das "Realpolitikern", die auf diplomatischem Glattparkett ihre opportunistischen Geschäfte machen, bisweilen entgegenhalten. Weshalb brauchte es erst den Aufruhr der entrechteten und um ihre wirtschaftlichen Chancen gebrachten Jugend Ägyptens, bis Obama und Clinton sich zu zaghafter Distanz gegen Mubarak bereit fanden? Hat der amerikanische Geheimdienst etwa nichts gewusst über die zunehmend untragbaren Zustände in diesem Land? Kaum zu glauben. Und weshalb hat der Westen wenig bis nichts getan zum Aufbau einer demokratischen Opposition in Ägypten?
Nun heißt es, auch aus Israel, lieber Mubarak als die Muslimbrüder. Aber wer sagt, dass dies die einzige Alternative ist? Nach allem, was Reporter aus Ägypten berichten, ist eins glasklar: Diese Rebellion hat mit dem Islamismus nichts zu tun, im Gegenteil. Vielleicht weiß die Generation Facebook, die jetzt in Ägypten auf der Straße steht, sehr genau um den Charakter des politischen Islam, weiß, dass diese Alternative keine ist; der politische Islam verheißt nicht menschlichen und wirtschaftlichen Fortschritt, sondern zivilisatorischen und ökonomischen Rückschritt (ausgenommen Dubai und Co.).
Fazit: Der Westen, in erster Linie die USA, muss eine neue Außenpolitik erfinden. Eine, die aus Furcht vor dem Islam nicht die Demokratie erstickt, sondern fördert. Damit die Unterdrückten nicht auf den Gedanken kommen, den Islam verlockender zu finden als die Freiheit.
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