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WAZ: Eine Flut von Hartz-IV-Klagen: Vor dem Kollaps - Kommentar von Sigrid Krause

Essen (ots)

Damals verhießen die Macher nur das Beste: mehr
Transparenz, mehr Effizienz, mehr Gerechtigkeit. Auch würde 
Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern künftig nicht starr 
bürokratisch, sondern praxisnah und fallbezogen der Weg in den 
schönen neuen Hartz-IV-Arbeitsmarkt eröffnet.
 Darauf warten viele bis heute vergebens. Auch blieb von der 
generösen Handhabung der Wohnungsfrage, die ein 
SPD-Bundesarbeitsminister zusicherte, wenig übrig. Immer mehr 
Alg-II-Empfänger werden aufgefordert, sich eine billigere Bleibe zu 
suchen. Denn die klammen Kommunen finanzieren die Mieten, nicht die 
Erfinder der Reform.
 So drohen nun nicht nur die NRW-Gerichte unter der Prozesswelle zu 
ersticken, bundesweit werden wichtige Verfahren um Krankengeld, 
Pflegegeld oder Renten verdrängt durch noch dringlichere 
Hartz-IV-Fälle. Entspannung ist nicht in Sicht. Solange nicht mehr 
Menschen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können, wird der 
Streit um das Existenzminimum und ein (Über-) Leben in Menschenwürde 
andauern. Ein Streit, den sich bis heute noch jeder Arbeitslose 
erlauben kann. Zum Glück.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Thomas Kloß
Telefon: (0201) 804-8975
zentralredaktion@waz.de

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