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WAZ: Abgekühlt: Verhältnis EU-Russland Leisetreterei - nein danke - Leitartikel von Gerd Niewerth

Essen (ots)

Wenn es um das angespannte Verhältnis zwischen dem
Westen und Russland geht, dann erleben die meisten in diesen Tagen 
ein De´jà-vu. Kein Wunder, dass die griffige Formel vom neuen Kalten 
Krieg wieder trefflich zu passen scheint. Wenn Putin wegen des 
umstrittenen US-Raketenabwehrschirms in München demonstrativ auf den 
Tisch schlägt und als Vergeltung den KSE-Abrüstungsvertrag einfriert,
dann sehen wir im russischen Präsidenten wieder den roten Zaren à la 
Breschnew vor uns.
Doch von einem Rückfall in die Eiszeit kann keine Rede sein. Ein 
anderes Bild trifft die Krise besser: Man steckt in der Sackgasse. 
Schon vor Beginn des EU-Russland-Gipfels an diesem Freitag in Samara 
steht wohl fest, dass in den wichtigsten Streitfragen keinerlei 
Einigung möglich ist. Um das Verhältnis mit seinem wichtigen Nachbarn
Russland auf ein verlässliches Fundament zu stellen, strebt die EU 
ein neues Partnerschaftsabkommens an. Doch nicht mal an einen Beginn 
der Verhandlungen ist zu denken.
Gründe für die Krise gibt es genug. Solange Russland auf den 
Importstopp von polnischem Fleisch beharrt, blockiert Warschau den 
Beginn von Verhandlungen mit Russland. Weitere "Baustellen" sind die 
Ausschreitungen in Tallinn wegen der Verlegung des sowjetischen 
Kriegerdenkmals und die Blockade der estnischen Botschaft in Moskau. 
Bei allem Verständnis für Moskaus Ärger über den seltsamen Alleingang
Washingtons in Sachen Raketenabwehr: Die Installation von zehn 
Abfangraketen zum Anlass für ein neuen Rüstungswettlauf zu nehmen, 
ist abenteuerlich.
Was treibt Putin also an? Es ist das innige Streben, Russland 
nach dem verlorenen Jahrzehnt unter Jelzin wieder einen Platz an der 
Sonne zu verschaffen. Da Washington zur Hypermacht, zum neuen Rom 
aufgestiegen ist, träumt Putin umso mehr von Russlands 
"Weltmacht-Renaissance". Der Kreml-Chef weiß: Ohne Russland geht im 
Kosovo-Streit nichts. Lösungen in der Nahost-Krise und in Iran? Nur 
mit Russland.
Es ist der unermessliche Energiereichtum, der Russland erstarken 
lässt. Europa ist von Russlands Öl und Gas abhängig. Russland - das 
ist die Tankstelle der EU. Putin setzt seine Schätze als politische 
Waffe ein. Deshalb ist es ein gravierender Fehler, wenn sich der 
europäische Klub vom Kreml-Chef fortwährend spalten lässt.
Mit Leisetreterei und übertriebener Rücksichtnahme kommt die EU 
nicht weiter, sondern eher indem man Tacheles redet. Zum Beispiel in 
Samara.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
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Zentralredaktion
Telefon: (0201) 804-0
zentralredaktion@waz.de

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