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Neue OZ: Kommentar zu Entwicklungspolitik
Afrika
Ruanda

Osnabrück (ots)

Feinfühlig auftreten
Menschenrechte sind rechtliche Verpflichtungen, nicht nur Werte. 
Das hat das Deutsche Institut für Menschenrechte in einem 
Positionspapier zur Entwicklungspolitik deutlich gemacht - wohl nicht
ohne Zufall am Tag der Abreise Dirk Niebels nach Afrika.
Der neue Entwicklungsminister nämlich hatte angekündigt, 
Entwicklungshilfe künftig stärker von der Einhaltung der 
Menschenrechte abhängig zu machen. Was zunächst plausibel klingt, 
birgt jedoch Tücken, denn die Einstellung von Hilfsprogrammen würde 
Menschenrechtsverletzungen nicht verhindern. Viel schlimmer noch, mit
einem Rückzug vergäbe sich Deutschland die Chance einer konstruktiven
Einflussnahme. Entwicklungszusammenarbeit muss also immer auch die 
einfache Bevölkerung im Blick behalten, und das unabhängig vom 
Rechtsempfinden der politischen Elite. Verletzt eine Regierung die 
Menschenrechte, so leiden unter einer Kürzung der Hilfen vor allem 
die Menschen.
Zudem darf Niebel nicht den Fehler machen, die wirtschaftliche 
Zusammenarbeit, für die er ebenfalls zuständig ist, zu sehr in den 
Vordergrund zu rücken. Natürlich ist sein Ministerium kein 
Weltsozialamt, wie Niebel jüngst spitzfindig bemerkte. Es ist aber 
eben auch kein Deutsche-Interessen-in-aller-Welt-durchsetzen-Amt. 
Soll der gute Ruf deutscher Entwicklungspolitik im Ausland nicht 
leiden, sollte Niebel entsprechend feinfühlig auftreten.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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