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Neues Deutschland: zur Abstimmung im Bundesrat

Berlin (ots)

Rot-Rot in Berlin hat das Votum zur EU-Reform
über- und damit eine ernste Bewährungsprobe bestanden. Die Kritiker 
des Vorgehens von Klaus Wowereit sollten bedenken, dass sie von ihm 
nichts weniger als Vertragsbruch forderten. Wüstes Geschrei würden 
sie  anstimmen, wären sie selbst die Betroffenen der eigenen 
Ratschläge. Schaut man auf die Interessen, werden einem die Antriebe 
des Zorns offenbar.
 Was aber  wäre eine  Krise des Vertrauens gegen eine, die sich nur 
auf  zugespitzte Unterschiede in Sachfragen gründet? Beide Partner 
blieben fest, erkenn- und berechenbar. Berlin sollte sich zu all 
seinen Problemen nicht auch noch das sich gegenseitig misstrauisch 
belauernder Regierungspartner leisten. Der Versuchung, sich um jeden 
Preis durchzusetzen, hat der Regierende Bürgermeister aus Vernunft 
widerstanden. Das sollte er sich nicht zur Niederlage kleinreden 
lassen.
 Beschädigt wurden weder Europa noch Berlin, nicht einmal die 
rot-rote Koalition. Letztere erscheint nach dem Sturm sogar 
gefestigt. Hätte deren Chef allerdings nicht zuvor den Mund so voll 
genommen, wäre sie gar nicht erst in solch missliche Lage geraten. 
Nicht handlungsfähig nannte Wowereit die LINKE danach aber auch aus 
Ärger darüber, selbst nicht unbeschränkt handlungsfähig zu sein.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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