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Neues Deutschland: Zum SPD-Thesenpapier von Gabriel und Nahles

Berlin (ots)

Dietmar Bartsch wird der SPD nicht bei deren
Krisenbewältigung helfen.  Aber auch das, was SPD-Chef Sigmar Gabriel
und Generalsekretärin Andrea Nahles heute ihrem Vorstand vorlegen, 
ist kein Garant für eine Erneuerung der ältesten deutschen Partei. 
Gesprächsforen, Zukunftswerkstätten, Dialogstrukturen - die 
Wortungetüme für den Kampf um den Status Volkspartei verbergen nicht 
wirklich die Hilflosigkeit des Führungsduos. Da sind nämlich nicht 
nur die dramatischen Wählerverluste, die die SPD im September 2009 
hinnehmen musste. Da sind auch nach 100 Tagen Opposition wenig 
erfolgversprechende Umfragewerte. Und da ist vor allem die 
Beinahe-Halbierung der Mitgliederzahlen in 20 Jahren mit wenig 
erbaulicher Aussicht auf weitere altersbedingte Abgänge. Ungewiss, ob
aus dem Tal der Tränen herauszufinden ist.
Zumal das 12-Thesen-Papier als schonungslose Analyse nicht 
durchgehen dürfte. Wenn dort beispielsweise eingeräumt wird, 
Entscheidungen getroffen zu haben, die die Menschen nicht verstanden 
haben, und das fortan korrigieren zu wollen - müssen sich 
Hartz-Kritiker unter den SPD-Mitgliedern oder -wählern zumindest auf 
den Arm genommen fühlen. Es handelte sich bei den 
Arbeitsmarktreformen oder der Rente mit 67 eben nicht um ein 
Vermittlungsproblem, sondern um die politische Richtung. Die SPD hat 
auch damit den neoliberalen Trend, den sie jetzt beklagt, nicht nur 
nicht aufgehalten - sie hat ihn befördert. Bekennt sie sich nicht 
endlich zu ihrer Geisterfahrt während der Regierungsbeteiligung, 
werden auch kuschelige Gesprächskreise in Ortsvereinen oder 
schlitzohrige Asylangebote nichts an ihrer desaströsen Lage ändern.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1711

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