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Kostenlose Emissionszertifikate belasten Haushalt und Umwelt // Greenpeace kritisiert Milliardensubventionen an die Industrie

Hamburg (ots)

Berlin, 9. 11. 2005 - Die kostenlose Vergabe von
CO2-Emissionszertifikaten an die Energiekonzerne kommt einer 
Industriesubvention gleich. Dies prangert Greenpeace heute in einem 
offenen Brief an die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel, 
SPD-Chef Franz Müntefering und die neuen Mitglieder des Bundestages 
an. Diese Milliardengeschenke setzen nach einer Greenpeace-Analyse 
falsche Marktsignale, verzerren den Wettbewerb und behindern 
effektiven Klimaschutz. Greenpeace fordert, die 
CO2-Emissionszertifikate nicht mehr kostenlos zu vergeben, sondern an
die Industrie zu versteigern. Das würde für die Energiekonzerne 
Anreize schaffen, den CO2-Ausstoß deutlich zu verringern.
"Es ist absurd, bei den Koalitionsverhandlungen jeden Cent zweimal
umzudrehen, aber gleichzeitig auf Milliarden Euro Einnahmen zu 
verzichten", erklärt Greenpeace Energieexperte Karsten Smid. 
"Natürlich wollen die Energiekonzerne weiterhin mit Klimazerstörung 
Milliarden verdienen. Dafür darf sich die neue Regierung aber nicht 
benutzen lassen."
Die Industrie in Deutschland erhielt 2005 bei einem 
durchschnittlichen Zertifikatepreis von 21 Euro pro Tonne 
Kohlendioxid Verschmutzungsrechte im Wert von 10,5 Milliarden Euro 
geschenkt. Davon hätten nach geltendem EU-Recht fünf Prozent 
versteigert werden können. Selbst auf diese Einnahmen hat die 
Bundesregierung jedoch verzichtet. Greenpeace fordert, die 
Zertifikate komplett zu versteigern, ähnlich wie bei den 
UMTS-Lizenzen. Dazu muss die EU-Emissionsrichtlinie umgehend 
überarbeitet werden. Laut Ergebnispapier der Koalitionsarbeitsgruppe 
"Wirtschaft und Technologie" planen CDU/CSU und SPD hingegen, die 
Kostenbelastung der Industrie durch den CO2-Emissionshandel weiter zu
senken.
Außerdem profitieren von der kostenlosen Vergabe von 
Emissionszertifikaten gerade die klimaschädlichsten Energieformen am 
meisten. "Die größten CO2-Schleudern, nämlich die 
Braunkohlekraftwerke, werden so zu puren Gelddruckmaschinen auf 
Kosten der Steuerzahler. Kein verantwortungsbewusster Politiker kann 
diesen volkswirtschaftlichen und ökologischen Unsinn weiterführen 
wollen", so Smid.
Zur Zeit üben Energiekonzerne wie RWE massiven Druck auf die 
Politik aus, um die kostenlose Vergabepraxis auch in Zukunft 
festzuschreiben. Erst am Montag hatte die Stromwirtschaft offen an 
die Bundesregierung appelliert, die Emissionsrechte nicht weiter zu 
verknappen. In den nächsten Jahren müssen viele neue Kraftwerke 
gebaut werden. Denn nur die kostenlose Zuteilung von 
Verschmutzungsrechten macht klimazerstörende Braunkohlekraftwerke 
profitabel. Dies gilt als erstes für das geplante neue 
Braunkohlekraftwerk in Neurath bei Köln. RWE hatte den Bau des 
umstrittenen Kraftwerks an eine Zusage für kostenlose 
Emissionszertifikate geknüpft.
Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Karsten Smid, Tel. 
0171-87 80 821 oder an Pressesprecherin Carmen Ulmen, Tel. 0171-87 80
840. Eine Analyse "Fehlentwicklungen beim Emissionshandel" sowie 
weitere Hintergründe zum Emissionshandel sind erhältlich. Internet: 
www.greenpeace.de/stromkonzerne.

Original content of: Greenpeace e.V., transmitted by news aktuell

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