NABU: Länder blockieren Umsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes
Bonn/Berlin (ots)
Der Naturschutzbund NABU hat das Blockade-Verhalten mehrerer Bundesländer bei der Umsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) in Landesrecht scharf kritisiert. Laut Gesetz waren die Länder bis zum 3. April 2005 verpflichtet, sämtliche Bundesvorgaben auf Landesebene umzusetzen. "Die Umsetzungsfrist war den Ländern bereits seit mehr als drei Jahren bekannt. Trotzdem haben 13 von 16 Bundesländern das Datum tatenlos verstreichen lassen", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Dieses Verhalten mache deutlich, welch geringen Stellenwert der Naturschutz in den Bundesländern habe.
"Das Verhalten der Länder zeigt, dass sie mit der Aufgabe Naturschutz nicht gewissenhaft umgehen und ihre Forderung nach mehr Kompetenzen im Umweltrecht eine große Gefahr darstellt", warnte Tschimpke. Sollten die Länder durch eine Verfassungsreform in diesem Bereich tatsächlich mehr Zuständigkeiten erhalten, sei ein Abbau von Naturschutz bereits jetzt vorprogrammiert. Die Politik müsse dringend an ihre Verpflichtung erinnert werden, auch den nachfolgenden Generationen eine funktionierende Natur und Umwelt zu gewähren. Tschimpke: "Das Verhalten der Länder ist sträflich. Sie besitzen weder Weitsicht noch halten sie gesetzliche Vorgaben ein." Der NABU-Präsident wies zudem darauf hin, dass nun der Bundesrepublik Deutschland empfindliche finanzielle Sanktionen aus Brüssel drohten, die letztlich den Bürgern teuer zu stehen kommen. Er forderte daher den Gesetzgeber auf, möglichst schnell die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um zukünftig Geldstrafen für die Missachtung der EU-Vorgaben direkt an die Länder durchzureichen. "Anscheinend verstehen die Länder nur die harte Sprache und müssen durch finanzielle Strafen zu ihren rechtlichen Verpflichtungen gezwungen werden".
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Dr. Susanne Creutzig, NABU-Referentin für Naturschutzrecht, Tel.
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