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Bundestag diskutiert Länderversagen beim Glücksspielrecht

Hamburg (ots)

Der Glücksspielstaatsvertrag erreicht diese Woche
den Bundestag: Am Donnerstag wird sich das Parlament auf Antrag der 
FDP-Fraktion mit der Regelung des deutschen Glücksspielmarktes 
befassen, nachdem in den Landtagen hinsichtlich der finanziellen und 
rechtlichen Auswirkungen des geplanten Staatsvertrages zunehmend 
Bedenken laut werden.
Die Liberalen fordern für Sportwetten eine Teilliberalisierung, 
z.B. durch ein Konzessionsmodell, während für Lotto und Lotterien der
seit 2004 gültige Lotteriestaatsvertrag Gültigkeit behält. "Die 
Länder haben bislang die verfassungs- und europarechtliche Kritik am 
Staatsvertrag konsequent  ignoriert. Jetzt ist der Bund gefordert", 
so Jens Schumann, Vorstand des Internetlottoanbieters Tipp24 und 
Präsidiumsmitglied des Deutschen Lottoverbands. Die EU-Kommission hat
soeben erneut deutlich gemacht, dass der Bundesrepublik im Falle der 
Ratifizierung durch die Länder ein zusätzliches 
Vertragsverletzungsverfahren droht. Denn die 16 Gesetze wurden nicht 
ordnungsgemäß in Brüssel notifiziert.
Die Debatte ist für Donnerstag, 8. November 2007, 16.30 Uhr im 
Plenum angesetzt. Jens Schumann, Präsidiumsmitglied des DLV und 
Vorstand von Tipp24 steht Ihnen an diesem Tag für ein Gespräch vor 
Ort in Berlin zur Verfügung.

Pressekontakt:

Sharif Thib
030-700 186-738
presse@deutscherlottoverband.de

Original content of: Deutscher Lottoverband (DLV), transmitted by news aktuell

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