Pressestatement zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall
Verden / Berlin (ots)
Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einzustufen, sagt Dr. Miriam Schader, Kampagnen-Leitung bei Campact:
"Das Urteil des Kölner Verwaltungsgericht bekräftigt, was wir und unsere Partner*innen seit Jahren benennen: Die AfD ist eine antidemokratische Partei und gefährlich.
Umso drängender ist es, jetzt auch ein Stiftungsgesetz zu schaffen, das ein für allemal politische Stiftungen antidemokratischer Parteien von staatlicher Förderung ausschließt. Denn es darf nicht sein, dass auf der einen Seite die deutsche Justiz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall wertet und auf der anderen Seite der Bundeshaushalt für die Afd-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) Mittel in Millionenhöhe einstellt. Letzteres hätte die Folge, dass mit Steuergeldern eine Verschiebung öffentlicher Diskurse nach rechts sowie der Aufbau rechter Netzwerke und Strukuturen unterstüzt würden - unsere Demokratie wäre bedroht. Dieser Gefahr muss sich die Ampel-Regierung mit ganzer Kraft und insbesondere mit einem guten Stiftungsgesetz entgegenstellen."
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