Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) vor Entscheid in Leipzig: "Das wird ein dramatischer administrativer Aufwand"
Bonn/Düsseldorf (ots)
Angesichts möglicher Diesel-Fahrverbote sieht der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) auf seine Stadt eine nahezu unlösbare Aufgabe zukommen. "Das wird ein dramatischer administrativer Aufwand, einzelne Straßenzüge für bestimmte Diesel-Fahrzeuge zu sperren. Man muss sich nur den Schilderwald vorstellen", sagte das Stadtoberhaupt am Dienstag vor dem Entscheid des Leipziger Bundesverwaltungsgericht dem TV-Sender phoenix. Hinzu kämen zahlreiche Ausnahmegenehmigungen für Einsatzfahrzeuge und Pflegedienste. "Und vollziehen lässt sich das Ganze auch nicht. Denn man sieht den Fahrzeugen nicht an, ob sie zugelassen sind oder nicht, so lange es die Blaue Plakette nicht gibt", sagte Geisel weiter. Bei jedem Fahrzeug müssten die Papiere überprüft werden.
Der Düsseldorfer Oberbürgermeister sieht klar die Bundesregierung und die Automobilindustrie in der Pflicht: "Wir sind dafür nicht verantwortlich", betonte Geisel. "Würden die Fahrzeuge das halten, was sie versprochen haben, dann würde es das ganze Problem nicht geben."
Seiner Ansicht nach muss sich der Bund stärker am Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs beteiligen. "Die Kommunen sollen hier ein Problem des Bundes ausputzen und deshalb ist es mehr als angemessen, dass der Bund den Kommunen die Mittel zur Verfügung stellt."
Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht entscheidet heute über die Rechtmäßigkeit von Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten. Konkret verhandelt wird über die Städte Stuttgart und Düsseldorf. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. Sie findet die Luft in den deutschen Städten zu dreckig und verweist auf deutlich überhöhte Stickoxid-Werte. Verursacher für diese sind laut Umweltbundesamt Diesel-Fahrzeuge.
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