Linken-Außenpolitiker Liebich: Wenn Deutsche in der Türkei im Gefängnis sitzen, "kann man doch kein Bankett durchführen"
Bonn (ots)
Die Kritik der Opposition am Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan diese Woche in Deutschland hält an. "Bei Putin gab es zuletzt keinen roten Teppich und keinen Staatsempfang. Das ist bei Erdogan eine bewusste politische Entscheidung der Regierung, das auf eine höhere politische Ebene zu ziehen. Ich empfinde das als unangenehm", kritisierte der außenpolitische Sprecher der Fraktion "Die Linke" im Deutschen Bundestag, Stefan Liebich, in der Sendung "unter den linden" im Fernsehsender phoenix (Montag, 24. September) das Handeln der Bundesregierung. Mit einem Arbeitsbesuch habe niemand ein Problem. Aktuell gelte es jedoch zu bedenken, dass immer noch deutsche Staatsbürger in der Türkei im Gefängnis säßen. "In einem solchen Moment kann man doch kein Bankett durchführen", meinte Liebich. Der Linken-Sprecher sah in der Flüchtlings-Vereinbarung mit der Türkei die Ursache für das seiner Meinung nach zögerliche Handeln der Bundesregierung gegenüber der Türkei in den vergangenen Monaten. "Damit hat sich Angela Merkel in die Hände von Erdogan begeben. Deutschland hat sich erpressbar gemacht."
Anderer Ansicht war die NRW-Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU). Von der Öffentlichkeit werde der Besuch des türkischen Staatspräsidenten zu kritisch gesehen. "Es gibt sehr viele andere Präsidenten dieser Welt, die wir als Staatsgäste empfangen. Ich finde es nicht richtig, dass man bei der Türkei immer etwas anders diskutiert", erklärte Güler. Dass die deutsche Öffentlichkeit mit der Türkei besonders kritisch umgehe, störe auch die Türken in Deutschland, die Erdogan sehr distanziert gegenüberstünden. Dass der türkische Präsident zum gegenwärtigen Zeitpunkt nach Deutschland komme, habe auch innenpolitische Gründe. "Dieser Besuch ist eine Ablenkung von der desolaten wirtschaftlichen Lage in der Türkei", war Güler überzeugt.
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