Wiegard (Vorsitzender Sachverständigenrat): Halte es für fatal, wenn das Vorziehen der Steuerreform nicht kommt
Bonn (ots)
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Wiegard, hat im Fernsehsender PHOENIX vor einem Scheitern der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss gewarnt. "Ich würde es für fatal halten, wenn das Vorziehen der Steuerreform jetzt nicht kommen würde. Es ist angekündigt worden am 29. Juni (2003), und wir sind eigentlich seitdem keinen Schritt weiter gekommen, es ist nichts passiert", sagte Wiegard am Mittwochabend in der "Berliner PHOENIX-Runde". Man wisse heute noch nicht, ob die Steuerreform komme und dies sei wirklich fatal und schlecht. "Es ist jetzt mittlerweile eine psychologische Komponente geworden. Dieses Hickhack und dieses Gezerre, das da stattfindet, halte ich für sehr unglücklich", so der Vorsitzende des Sachverständigenrates. Wiegard schätzte die wirtschaftliche Auswirkung der Steuerreform als relativ niedrig ein: "Der konjunkturelle Impuls ist letztlich gering", so der Wirtschaftswissenschaftler. Insgesamt sei das Reformpaket im Vermittlungsausschuss aber nicht zu unterschätzen. "Ich denke, dass mit der Agenda 2010 in einzelnen Bereichen mutige und auch weit reichende Schritte eingeleitet worden sind", so Wiegard. Die Haltung der Opposition im Vermittlungsausschuss zur Reduzierung von Subventionen erkläre er sich so, "dass sie das in petto haben will, wenn sie selbst Steuersenkungen oder eine Steuerreform macht. Dann braucht sie einfach eine Finanzmasse und die will sie jetzt schon nicht verschenken." Wenn etwa jetzt die Pendlerpauschale auf 15 Cent gesenkt werde, sei "nicht mehr viel drin", so Wiegard. Er sei sich nicht sicher, ob "eine Große Koalition wirklich mutigere Reformen hervorbringen würde." Fakt sei, "dass die Arbeitsmärkte bei uns in Deutschland tatsächlich flexibilisiert werden müssen."
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