Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD): "Antisemitische Menschen haben kein Recht auf einen deutschen Pass"
Berlin/Bonn (ots)
Die neu gewählte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich klar für deutsche Solidarität mit Israel und gegen Antisemitismus ausgesprochen. Israel habe das Recht, sich gegen die Hamas zu verteidigen. Zugleich müsse der deutsche Rechtsstaat klar gegen Antisemitismus vorgehen, damit Juden sich hier sicher fühlen können. "Wir haben die historische Verantwortung und die Verantwortung aus unserer Verfassung, dass wir jüdisches Leben schützen. Antisemitismus ist eine Straftat und muss konsequent geahndet werden", machte Schwesig im Interview mit dem TV-Sender phoenix klar. Es sei richtig, dass Polizisten dieses Recht bei Demonstrationen durchsetzen. Schwesig geht sogar noch einen Schritt weiter und sagt: "Wir müssen dafür sorgen, dass in unserem Staatsbürgerrecht verankert ist, dass antisemitische Menschen kein Recht haben, einen deutschen Pass zu bekommen."
In ihrem am ersten November beginnenden Jahr als Bundesratspräsidentin möchte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern das wiedervereinte Deutschland und den Osten in den Fokus rücken. "Wir müssen Ostdeutschland ernster nehmen. Wir weisen in Ostdeutschland immer sehr früh auf Probleme und Fehlentwicklungen hin. Aber ich habe den Eindruck, die Themen werden immer erst ernst genommen, wenn sie auch im Westen von Deutschland ankommen. Das spüren die Menschen."
Trotz der vielen Krisen plädiert sie für Zuversicht: "Ich weiß, dass ich diese Bundesratspräsidentschaft in sehr schweren Zeiten übernehme. Aber mir ist es trotzdem wichtig, zur Stabilität, Orientierung und Zuversicht beizutragen."
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