CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: "Lieber Herr Bundeskanzler, stellen Sie die Vertrauensfrage, so wie im Moment kann es nicht weitergehen"
Bonn (ots)
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht Deutschland in den kommenden Jahren vor einer großen Kraftanstrengung, um sich für die Zukunft fit zu machen. "Deutschland muss über sich hinauswachsen, und die Menschen wissen das. Vielleicht genauso wie nach dem Zweiten Weltkrieg", erklärte Linnemann im Fernsehsender phoenix. Seit Jahren würden in Deutschland alle Probleme und Herausforderungen mit Geld zugeschüttet, doch jeder wisse, "es geht so nicht weiter".
Die Agrarsubventionen hingegen verteidigt Linnemann unter Verweis auf die unterschiedlichen Standards in Europa. "Wenn die gleichen Standards da wären, bräuchten wir so gut wie keine Subventionen, aber im Moment sind die Auflagen in Südeuropa viel niedriger als in Deutschland."
Wichtig sei es, dass die Politik im Zuge der Veränderungsnotwendigkeiten bei sich selbst beginne, um die Menschen zu überzeugen. "Das ist das Entscheidende, dass wir aufhören mit dem Aufwuchs der Bürokratie, dass Abgeordnete in einer anderen Welt leben und wir immer mehr Überregulierung haben. Wenn wir diese verkrusteten Strukturen nicht brechen, hat Deutschland keine Zukunft", so Linnemann.
Den Ampelparteien warf der CDU-Politiker vor, sich sehr weit von den wirklichen Problemen der Menschen entfernt zu haben. Die Regierung navigiere derzeit ohne Plan. "Sie hat dafür gesorgt, dass wir in dieser Situation stecken und kaum noch Bürger Vertrauen in die Politik haben", so der Generalsekretär der Christdemokraten. Dem Regierungschef könne man angesichts seiner sehr schlechten Beliebtheitswerte nur empfehlen, die Vertrauensfrage zu stellen. "Der Kanzler gibt diesem Land keinen Spirit, keine Zukunftsmelodie. Diese Lethargie müssen wir abstellen, müssen klarstellen, dass Wohlstand ohne Anstrengung eine Illusion ist", so Linnemann.
Sollte die Union in Regierungsverantwortung sein, werde sie die Kindergrundsicherung streichen, das Heizungsgesetz stoppen und die Beschlüsse zum Bürgergeld zurücknehmen, sagt Linnemann kurz vor der Klausurtagung zum CDU-Grundsatzprogramm in Heidelberg. Den Vorschlag von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil, Arbeitsverweigerern das Geld zu kürzen, begrüßte Linnemann: "Diesen Vorschlag von Herrn Heil finde ich gut, das geht genau in die richtige Richtung."
Auch in der Migrationspolitik verfolgt die Union einen Kurswechsel. Nach Linnemanns Worten sollen künftig nur noch Menschen nach Deutschland kommen, die bereits einen positiven Asylbescheid besitzen. Dazu sei die Zusammenarbeit mit Drittstaaten nötig. Parallel müsse man Kontingente festlegen, "um Menschen zu helfen, die wirklich in Not sind und einen Asylgrund haben". Es gehe aber auch darum, Maßnahmen umzusetzen, um illegale Migration zu stoppen. "Ein Staat muss wissen, wer im Land ist", begründete Linnemann Kontrollen an den deutschen Außengrenzen.
Mit Blick auf die Diskussion um ein AfD-Verbot, machte Linnemann deutlich, dass er dieses kritisch sehe. "Verbotsverfahren, das sehen wir auch in der Geschichte, sind immer schwierig." Nicht alle AfD-Wähler seien rechtsradikal, so Linnemann weiter, es gebe viele unter ihnen, die unzufrieden seien mit den etablierten Parteien: "Für mich ziehe ich die Conclusio daraus, wenn so viele AfD wählen, die Protest zeigen, dass wir besser werden müssen. Das heißt für meine Partei, für die CDU, dass wir klarer werden müssen. Wir brauchen CDU pur. Wir dürfen nicht nach rechts schauen, nach links schauen, sondern die Menschen müssen wissen, wenn sie uns wählen, was kommt dann. Und wir gehen einen bürgerlichen Weg." Erneut unterstrich Linnemann, dass seine Partei eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehne. "Wir haben das so oft gesagt, das müsste jetzt jeder wissen."
Hinsichtlich des künftigen Kanzlerkandidaten der Union sah Linnemann keine Probleme auf die Union zukommen. Die beiden Parteichefs von CDU und CSU würden zu gegebener Zeit miteinander reden und die Länderchefs mit einbinden. Dass Linnemann eine klare Präferenz hat, machte er erneut deutlich. "Friedrich Merz würde diesem Land ein Ziel geben, vielleicht sogar eine Vision."
Diese Folge von phoenix persönlich wird heute um 18 Uhr auf phoenix ausgestrahlt und ist anschließend auf www.phoenix.de, in den Mediatheken von ARD und ZDF und auf YouTube zu finden.
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