Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Es geht nicht um die drei Milliarden
Brüssel/Bonn (ots)
Die FDP-Verteidigungsexpertin und derzeitige Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirft Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Bruch der Ampelkoalition vor, der Ukraine entscheidende militärische und finanzielle Unterstützung zu verweigern. Bei phoenix sagte Strack-Zimmermann: "Es ging nicht um die drei Milliarden, die hätte man immer haben können. Kurz vorher hat Christian Lindner ausgelöst, dass 50 Milliarden aus russischem Vermögen an die Ukraine überwiesen werden. Die Ukraine braucht nicht mehr Geld, sie braucht vor allem mehr militärische Unterstützung und die hat der Bundeskanzler kategorisch abgelehnt." Verteidigungsminister Pistorius habe diese Unterstützung leisten wollen, sei aber vom Bundeskanzler ausgebremst worden. Man habe Olaf Scholz immer wieder gebeten, der Ukraine neben humanitärer auch militärische Hilfe zukommen zu lassen. "Auch gestern war die Frage, können wir den Taurus zur Verfügung stellen, ja oder nein, er hat kategorisch abgelehnt", so Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Der Kanzler sei in seinem Handeln von einer Sozialdemokratie beeinflusst, die die Ukraine nicht wirklich unterstütze und die "immer die Brille Russlands rausholt, anstatt die Brille der Ukraine", sagte die FDP-Politikerin. Es gehe in dieser schwierigen Situation nicht um parteipolitisches Kalkül, sondern um die Zukunft Deutschlands und die Rolle der Bundesrepublik in Europa.
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