Gerhardt: Kundus und Faisabad sind Stecknadeln im Heuhaufen
Weisskirchen: Keine neuen Unterausschüsse nötig
Bonn (ots)
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Wolfgang Gerhardt, hat die Entscheidung seiner Fraktion verteidigt, gegen eine Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan zu stimmen. Im PHOENIX- Interview sagte er am Donnerstag: "Wir sehen das ganze Afghanistan- Projekt, die Wiederaufbauteams, als zu schwach an. Es war eine größere internationale Beteilung zugesagt. Für uns ist das zu wenig, was da läuft." Kundus und Faisabad seien "wie eine Stecknadel im Heuhaufen", so Gerhardt. "Das ist uns nicht ausreichend genug, deshalb stimmen wir nicht zu." Die Völkergemeinschaft habe erklärt, sie wolle das Land nicht mehr alleine lassen. "Sie lässt es aber doch mit diesen minimalen Teams eigentlich allein, jedenfalls in der Fläche", so der FDP-Fraktionschef weiter. Gerhardt erneuerte seine Forderung nach zwei getrennten Anträgen für die Abstimmung über eine Mandatsverlängerung. Einem Mandat für Kabul alleine würde seine Fraktion zustimmen, aber für die Provinzen werde das Mandat als nicht ausreichend erachtet, so der Fraktionsvorsitzende. Ebenfalls im PHOENIX-Interview sprach sich der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen, gegen die Einrichtung neuer Unterausschüsse aus, die die Fragen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr behandelten. Der Bundestag müsse entscheiden und brauche neben Außen- und Verteidigungsausschuss keinen zusätzlichen, speziellen Ausschuss, der über solche Einsätze berate. Die dahinter steckende Idee, dass der gesamte Bundestag als Plenum von der Verantwortung entlastet würde, wäre der falsche Weg, so Weisskirchen.
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