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Uwe Schünemann (CDU): Keine Kehrtwende beim Bleiberecht

Bonn (ots)

Bonn / Berlin, 5. März  2007 Der niedersächsische
Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat am Montag in der 
PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" seine Ablehnung zu einer möglichen
politischen Kehrtwende in der Bleiberechtsfrage bekräftigt. Er 
unterstrich, dass es von ihm keine Zustimmung zu einer 
Bleiberechtsregelung geben werde, die langfristig ein 
Aufenthaltsrecht ohne vorherigen Nachweis eines Arbeitsplatzes 
bedeute. Auf die Frage ob und wie er seine Position im anstehenden 
Gesetzesverfahren vertreten sei, sagte Schünemann optimistisch: "Ich 
setze da ganz auf den bayerischen Ministerpräsidenten, dass es in 
dieser Frage nicht zu einem Paradigmenwechsel kommt."
In der selben Sendung äußerte sich der Generalsekretär des 
Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek in einem 
kontroversen Gespräch mit Schünemann enttäuscht darüber, dass "wir 
den Islam immer im Kontext von Terror und Gewalt diskutieren."
Mazyek warb für das Vorhaben der vier wichtigsten muslimischen 
Verbände, einen Dachverband zu gründen. Der neue Dachverband soll als
Ansprechpartner der Politik vor allem überwinden, dass Muslime auch 
nach 40 Jahren Aufenthalt in Deutschland noch immer als Fremde 
verstanden werden.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
PHOENIX
PHOENIX-Kommunikation
Regina Breetzke
Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198
regina.breetzke@phoenix.de

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