Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zu Bund-Länder-Treffen Energie
Stadtwerke-Umfrage: Investitionsklima für konventionelle Energieerzeugung hat sich deutlich verschlechtert
Berlin (ots)
Anlässlich des Heute statt findenden Treffens von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder zur weiteren Ausrichtung der Energiepolitik fordert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) baldige Reformen. "Insbesondere im Bereich der konventionellen Energieerzeugung ist die Lage derzeit besorgniserregend. Das, was wir lange angemahnt hatten, bewahrheitet sich nun. Die Politik muss nun schnell reagieren, sodass sich die Lage nicht weiter verschlechtert", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Laut einer aktuellen Mitgliederumfrage des VKU halten mehr als 75 Prozent der befragten Geschäftsführer von Stadtwerken die aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen für nicht ausreichend, um in neue konventionelle effiziente Erzeugungsanlagen zu investieren. Das entspricht einer Verschlechterung um neun Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr. Die angespannte Lage zeigt sich bereits in geplanten und getätigten Investitionen der Stadtwerke im Bereich der konventionellen Erzeugung. Rund 37 Prozent der befragten Unternehmen haben angegeben, dass sie Pläne zum Neubau von Anlagen zurückgestellt haben (plus fünf Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr). Weitere 30 Prozent gaben an, die Pläne ganz aufgegeben zu haben (plus sieben Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr).
Vor diesem Hintergrund appelliert Reck an die Bundesregierung, den Energiemarkt schnell so zu reformieren, damit die dringend benötigten Investitionen in hocheffiziente konventionelle Energieerzeugungsanlagen angereizt werden: "Die Situation, die 2013 schon angespannt war, hat sich noch einmal verschärft. Für eine bezahlbare, sichere und nachhaltige Energieversorgung benötigen wir flexible und effiziente konventionelle Kraftwerke. Ohne die Einführung eines Kapazitätsmarktes kann das mittelfristig nicht gewährleistet werden." Reck mahnt, eine entsprechende Gesetzesnovelle noch in diesem Sommer anzugehen: "Der sehr erfreuliche Reformwille, den die Bundesregierung bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes an den Tag legt, sollte auch dafür genutzt werden, einen Weg zu finden, wie konventionelle und effiziente Erzeugungsanlagen bezahlbar in den Energiemarkt integriert werden können." Dafür hat der VKU in einem im März 2013 veröffentlichten Gutachten für ein integriertes Energiemarktdesign einen dezentralen Leistungsmarkt vorgeschlagen, was zwischenzeitlich von der gesamten Energiebranche getragen wird.
Weiterhin stark sind die Stadtwerke auch bei den erneuerbaren Energien aufgestellt. Hier geben 95 Prozent der Befragten an, Strom in eigenen Erneuerbare-Energien-Anlagen zu erzeugen beziehungsweise an solchen beteiligt zu sein. Das entspricht einer erneuten Steigerung um gut fünf Prozentpunkte im Vergleich zur Vorjahresbefragung. Mit Blick auf die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) haben die kommunalen Unternehmen ihre Planungen zwischenzeitlich aber stark verringert: Haben sich die Befragten in 2013 noch deutlich positiver bezüglich der Planungen geäußert, haben in diesem Jahr rund 46 Prozent der Befragten ihre Planungen für Anlagen zurückgestellt (rund 43 Prozent) oder sogar aufgegeben (rund 3 Prozent).
Reck dazu: "In Umbruchphasen werden Investitionen zurückgefahren. Das ist normal, denn die Unternehmen warten erst einmal ab, wie die gesetzlichen Rahmenbedingungen ausgestaltet werden. Es ist daher richtig und wichtig, dass die Bundesregierung das Thema so schnell angegangen hat. Dieses Engagement erwarten wir nun auch bei der Frage nach Kapazitätsmechanismen."
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 250.000 Beschäftigten wurden 2011 Umsatzerlöse von rund 107 Milliarden Euro erwirtschaftet und fast 10 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 45,9 Prozent in der Strom-, 62,2 Prozent in der Erdgas-, 80,4 Prozent in der Trinkwasser-, 63,1 Prozent in der Wärmeversorgung und 24,4 Prozent in der Abwasserentsorgung.
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