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Rogowski zur Haushaltsdebatte: Wachstum und Arbeitsplätze nur durch Reform in den Sozialen Sicherungssystemen

Berlin (ots)

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen
Industrie (BDI), Michael Rogowski, forderte die Bundesregierung
anlässlich der Haushaltsdebatte auf, den öffentlichen Konsum
einzuschränken und endlich die notwendigen Reformen in den Sozialen
Sicherungssystemen einzuleiten. "Es ist ein falsches Signal, die
längst überfälligen Entscheidungen weiter vor sich her zu schieben.
Bürger und Unternehmen erwarten endlich Klarheit und wirksame
Maßnahmen", sagte Rogowski.
"Solange die größere Regierungsfraktion jedoch davon überzeugt
ist, dass der Staat besser mit dem Geld der Bürger umgeht, als die
Bürger selbst, werden wir keine zukunftsweisende Wirtschaftspolitik
erleben", betonte Rogowski. Trotz schwieriger Konjunkturlage werde
der Nachtragshaushalt für 2002 und der Gesamthaushalt 2003 über
höhere Steuern und höhere Verschuldung finanziert. Sie verhindern,
dass der Staat seine zu hohen Ausgaben durch Reformen der sozialen
Sicherungssysteme nachhaltig reduziert. Bürger und Unternehmer
dürften nicht weiter auf den St. Nimmerleinstag vertröstet werden.
"So genannte Notgesetze für Arbeit, Gesundheit und Rente sind keine
Basis für strukturelle Reformen", sagte Rogowski.
Mit einer Politik, die auf steigende öffentliche Konsumausgaben
setze, werde es die Regierung nicht schaffen, das versprochene Ziel
eines ausgeglichenen Haushaltes in 2006 zu erreichen. Ohne steigende
Investitionen werde keine Aufbruchstimmung verbreitet. "Wir brauchen
weniger staatliche Bevormundung, weniger Fesseln, stattdessen mehr
Freiraum für unternehmerische Entscheidungen, Planungssicherheit und
mehr Netto für Alle", unterstrich Rogowski.
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