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BDI-Präsident Rogowski zu Ergebnissen des EU-Konvents

Berlin (ots)

"Die bisher vorliegenden Teilentwürfe des
EU-Verfassungskonvents sind insgesamt ein akzeptabler Kompromiss.
Natürlich hätten wir uns an manchen Stellen, beispielsweise bei der
Kompetenzabgrenzung, mehr Klarheit gewünscht. Immerhin ist es aber
gelungen, das zuletzt immer unübersichtlichere Gesetzgebungsverfahren
zu vereinfachen. Zugleich bleibt die notwendige Flexibilität
besonders für den europäischen Binnenmarkt erhalten. Positiv ist
auch, dass künftig eine vertiefte Subsidiaritätsprüfung stattfindet."
Das sagte BDI-Präsident Michael Rogowski im Vorfeld des EU-Gipfels
von Thessaloniki vom 20. bis 21. Juni. Er begrüße auch, dass die
Charta der Grundrechte mit Sicherungsklauseln versehen werden soll,
die eine Kompetenzausweitung über die Charta verhindere.
"Sorge bereitet der Wirtschaft, dass der Anteil sozialer Ziele in
der Verfassung gestiegen ist. Wir müssen aufpassen, dass die nun in
der EU-Verfassung festgeschriebene soziale Marktwirtschaft keine
Schlagseite bekommt", warnte Rogowski. "In den Entwürfen ist das Ziel
einer möglichst hohen Wettbewerbsfähigkeit verankert. Das muss mit
Leben erfüllt werden und darf nicht durch eine neue
Umverteilungspolitik auf Europäischer Ebene ausgebremst werden."
Für die Schlussberatungen im Juli forderte Rogowski, die
vorgeschlagenen neuen Kompetenzen in den Bereichen Gesundheitspolitik
und Energie besser zu definieren. "Schon aus Subsidiaritätsgründen
lehnen wir eine pauschale Kompetenzverlagerung im Energiebereich
ab", bekräftigte der BDI-Präsident. Auch bei der Zuwanderung müsse
den Mitgliedstaaten der Gestaltungsspielraum erhalten bleiben. Die
Wirtschaft werde in den noch folgenden Beratungen darauf drängen,
dass in den Passagen zur Binnenmarktkompetenz die Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofes im Sinne des Tabakwerbeurteils
Berücksichtigung findet.
Besonders wichtig sei es aus Sicht der Wirtschaft, dass die
Europäische Kommission institutionell nicht geschwächt wurde. "Die
künftige Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europaparlament
verspricht mehr Bindung an den Willen der Bürger und stärkt die
demokratische Kontrolle in der EU", sagte Rogowski. "Der neu zu
schaffende Legislativrat muss künftig einen besseren Ausgleich
zwischen wirtschafts-, umwelt- und verbraucherpolitischen Zielen
erreichen. Für eine wettbewerbsorientierte Industriepolitik in Europa
ist eine solche Gesamtabstimmung dringend notwendig", forderte
Rogowski.

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