"Health Check" - Vereinfachung und Verlässlichkeit müssen vorrangige Ziele sein - Erste Stellungnahme des DBV zur Überprüfung der EU-Agrarpolitik
Berlin (ots)
Eine erste Analyse des heute vorgelegten Gesundheits-Checks zeigt, dass die Europäische Kommission bei ihrer angekündigten politischen Linie geblieben ist und die 2003/2004 beschlossene grundlegende Reform der Europäischen Agrarpolitik auf ihre korrekte Umsetzung hin überprüfen will, erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV) in einer ersten Stellungnahme. Auch die Diskussion notwendiger Anpassungen - etwa ausgelöst durch den Klimawandel - sei sinnvoll. Dieser strategische Ansatz sei richtig, insbesondere wenn er darauf abziele, die äußerst komplizierte und sehr bürokratische 2003 begonnene Reform der Agrarpolitik weiter zu vereinfachen und für die Landwirte erträglicher zu gestalten. Der EU-Kommission sei auch zuzustimmen in dem Bestreben, die Reformelemente stärker zu harmonisieren und nationale Handlungsspielräume zurückzuführen, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedsländern zu vermeiden.
Der DBV legt jedoch Wert darauf, dass der Gesundheits-Check nicht erneut Grundlage für eine Richtungsänderung der EU-Agrarpolitik sein darf. So lehnt der DBV die vorgeschlagene Erhöhung der Modulation und ebenso eine Degression der einzelbetrieblichen Direktzahlungen entschieden ab. Beides führe zu einer Belastung der aktiven Landwirte und fördere keineswegs eine wettbewerbsorientierte Landwirtschaft und eine zukunftsorientierte Entwicklung im ländlichen Raum. In ihren einzelbetrieblichen Planungen und Entscheidungen hätten sich die Landwirte über alle Betriebstypen, Betriebsformen und Betriebsgrößen hinweg auf die politischen Beschlüsse, die bis 2013 terminiert sind, eingestellt. Die finanziellen Koordinaten jetzt schon wieder zu ändern, wie die EU-Kommission dies mit zusätzlicher Modulation und Degression anstrebe, würden Existenzen und Arbeitplätze in teilweise ohnehin strukturschwachen ländlichen Regionen gefährden.
Auf Zustimmung stößt beim DBV der Vorschlag, die Flächenstilllegung vollständig abzuschaffen. Dieses Instrument passe nicht in eine stärker marktorientiert ausgerichtete Agrarpolitik. Im Interesse der Vereinfachung wäre auch die Einbeziehung der Energieprämie in die entkoppelten Betriebsprämien sinnvoll. Auch bei Cross Compliance, der Bindung von EU-Zahlungen an die Einhaltung von EU-Standards, erwartet der DBV weitere konkrete Schritte zur Vereinfachung und zum Bürokratieabbau.
Der vom Agrarrat und der EU-Kommission beschlossene Ausstieg aus der Milchquote im Jahr 2015 muss nach Auffassung des DBV zwingend und rechtzeitig mit flankierenden Maßnahmen für benachteiligte Gebiete begleitet werden. Die Überlegungen, durch ein Risiko- und Krisenmanagement die landwirtschaftlichen Betriebe bei volatileren Märkten abzusichern, gingen in die richtige Richtung.
Wenig Sinn mache die erklärte Absicht der EU-Kommission, mit diesem Health Check eine neue Grundlage für die Finanzielle Vorausschau der EU nach 2013 zu legen. Wichtig für die deutschen Bauern sei, dass sie sich darauf verlassen können, bis 2013 den ohnehin schwierigen Weg der Anpassung an die Reformbeschlüsse auf solider fiskalpolitischer Basis zu gehen. Deutschland habe im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten mit der vollständigen Entkopplung und der Umstellung auf regionale Einheitsprämien sehr weitgehende Reformen durchgeführt. Vor einer erneuten Reformdebatte müsse deshalb erst einmal eine einheitliche Ausgangsbasis in der EU geschaffen werden, forderte der DBV. Für die Zeit nach 2013 gelte es, vor dem Hintergrund der dann vorherrschenden Markt- und Strukturverhältnisse eine Neujustierung der EU-Agrarpolitik in Angriff zu nehmen. Dies schließe dann auch eine Neubewertung des Etats nicht aus.
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