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Deutscher Bauernverband (DBV)

"EU-Reformvorschläge sind wenig schlüssig, überstürzt und fördern Bürokratie"
VDAJ-Fragestunde mit DBV-Präsident Gerd Sonnleitner

Berlin (ots)

Den Vorschlägen von EU-Agrarkommissar Franz
Fischler zum so genannten Midterm-Review der Agenda 2000 kann der
Deutsche Bauernverband (DBV) wenig abgewinnen. Dies wurde erneut
deutlich bei der Fragestunde des Verbandes Deutscher
Agrarjournalisten (VDAJ) mit DBV-Präsident Gerd Sonnleitner in
Berlin. "Nach unserer Auffassung sind die Vorschläge von Fischler zu
den so genannten horizontalen Maßnahmen - Entkopplung, Modulation,
Cross Compliance - und zu den wichtigsten Marktordnungen, vor allem
Getreide und Milch, wenig schlüssig, sagte Sonnleitner am heutigen
Donnerstag. In Teilen seien sie überstürzt und in hohem Maße
bürokratiefördernd."
Der Europäische Rat hat im Oktober letzten Jahres auf der Basis
einer Voreinigung zwischen Chirac und Schröder eindeutig
festgehalten: Die in Berlin beschlossene Agenda 2000 gilt ohne
wesentliche Abstriche bis ins Jahr 2006. Außerdem wurde ein
finanzieller Planungshorizont bis zum Jahre 2013 festgelegt. Daran
gemessen seien die Vorschläge zu Getreide und Milch, beginnend schon
mit dem Jahre 2004, schlicht und einfach politische Illusion,
urteilte Sonnleitner. Sie seien zudem politisch töricht, weil den
neuen Mitgliedern aus Mittel- und Osteuropa jede
Mitgestaltungsmöglichkeit genommen würde.
Die Vorschläge zur Entkopplung bei gleichzeitig verschärftem Cross
Compliance und späterer Modulation sowie die rasche Einführung
flächendeckender Beratungssysteme übersteigen nach Ansicht des
Bauernverbandes die Möglichkeiten selbst bestorganisierter
Verwaltungen in den EU-Mitgliedsstaaten. Allein bei Cross Compliance
sollen 38 EU-Verordnungen und Richtlinien mit entsprechender
nationaler Umsetzung jährlich kontrolliert und umgesetzt werden. Das
sei schlicht und einfach nicht möglich, betonte der DBV-Präsident.
Der Deutsche Bauernverband erkennt sehr wohl an, dass die
EU-Kommission durch die Verschiebung der Modulation auf das Jahr 2007
und die drastische Verringerung der geplanten Umverteilung auf die
neuen Vorgaben des EU-Rates reagiert. Auch der Vorschlag, die
Kappungsgrenze durch eine größenabhängige Gestaltung der Modulation
zu ergänzen, geht für den DBV in die richtige Richtung. Und
schließlich zeuge es von Realitätssinn, so Sonnleitner, dass die
Finanzierung des Direktausgleichs bei neuen Reformschritten aus der
vor handenen Finanzmasse kommen muss./..
Neue Vorschläge von Fischler zu Reformschritten in der
Milchmarktordnung nannte der DBV-Präsident "nicht akzeptabel" für die
deutsche Landwirtschaft. Erzeugerpreissenkungen bis zu 28 Prozent bei
gleichzeitiger Aufstockung der Milchquote um fast 5 Prozent und nur
unzureichenden Ausgleichszahlungen ließen bei den Milchbauern die
Alarmglocken schrillen. Mit diesen Vorschlägen bringe die
EU-Kommission ihr eigenes WTO-Konzept durcheinander und schwäche
damit die Position der Blue Box, die für die europäischen Bauern so
wichtig sei. Die Blue Box heiße doch nichts anderes als
Aufrechterhaltung eines angemessenen Außenschutzes und
Mengenzurückhaltung im Binnenmarkt.
Auch die Vorschläge zu Getreide schießen für den Berufsstand weit
über das Ziel hinaus. Gerade im Erntejahr 2002/2003 wurde deutlich,
dass der europäische Getreidemarkt faktisch nicht mehr vom Weltmarkt
zu unterscheiden ist. Deshalb mache es gar keinen Sinn, die
bestehenden Interventionsbedingungen weiter abzusenken oder zu
verschärfen. Auch sei es nicht hinnehmbar, die Roggenintervention
ersatzlos zu streichen. Wichtiger wäre es da, die Vorschläge für
nachwachsende Rohstoffe, für Eiweiß-Produkte und die Stärkekartoffeln
weiter auszubauen.
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