Haushalt 2005 für Landwirte wettbewerbsfeindlich und unsozial - Steuer- und Abgabenerhöhungen passen auch in der Agrarpolitik nicht in die Landschaft
Berlin (ots)
Der heute von der Bundesregierung beschlossene Entwurf des Haushaltes 2005 enthält für die Landwirte untragbare und einseitige Mehrbelastungen, vor allem bei Agrardiesel und in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Neben dem Etat des Familienministeriums sollen im Bundeshaushalt nur der Etat des Verbraucherschutzministeriums gegenüber Vorjahr gekürzt werden. Der Deutsche Bauernverband (DBV) wertet dies und das Wiederaufleben der in 2003 vom Bundesrat abgelehnten Kürzungen als den Versuch einer gezielten politischen Benachteiligung der Landwirtschaft durch die Bundesregierung.
Die geplanten Kürzungen von etwa 550 Millionen Euro wirken sich für die Landwirte fast vollständig negativ auf die Einkommen aus und nehmen den Schwung bei Zukunftsinvestitionen. Der DBV fordert die Bundesregierung auf, zum Kompromiss des Vermittlungsausschusses im Dezember 2003 zurückzukehren, wonach für die Landwirte die Reformen im Zuge der Agenda 2010 zum Tragen kommen nicht mehr und nicht weniger. An der damaligen Begründung des Vermittlungsausschusses extrem schlechte Einkommenslage der Landwirte und Sicherung ihrer Wettbewerbsposition in der EU habe sich bis heute nichts geändert.
Der DBV macht darauf aufmerksam, dass der Agrardiesel keine Subvention ist, sondern nur teilweise die Harmonisierung der Dieselbesteuerung in der Europäischen Union sichert. Die Dieselsteuer müsse in Deutschland für die Bauern gesenkt und dürfe keinesfalls erhöht werden, fordert der DBV. Bereits durch die Ökosteuer werde die Landwirtschaft wie kein anderer Sektor zusätzlich belastet. Die geplanten Kürzungen der Bundeszuschüsse zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung und in der Landwirtschaftlichen Krankenkasse würden zu Erhöhungen der Sozialabgaben von bis zu 30 Prozent für die junge Generation in der Landwirtschaft führen. In der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung können die wachsenden Lasten angesichts des Strukturwandels nicht allein von der immer geringeren Zahl der aktiven Landwirte getragen werden. Die darüber hinaus geplanten Kürzungen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz und weiterer Förderprogramme gingen klar zu Lasten von Zukunftsinvestitionen in der Landwirtschaft und Innovation im ländlichen Raum.
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