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Sonnleitner: Nein zu Steuer-Ungerechtigkeit durch Haushaltsbegleitgesetz - Kanister-Aktion vor dem Reichstag in Berlin

Berlin (ots)

„Es ist gegen jedweden wirtschaftlichen
Sachverstand, wenn der Bundestag am kommenden Freitag mit
Kanzlermehrheit dem Haushaltsbegleitgesetz 2005 endgültig zustimmt.
Denn dies bedeutet eine drastische Steuererhöhung für Agrardiesel und
Kürzungen zugesagter Bundeszuschüsse bei der landwirtschaftlichen
Krankenversicherung und damit Abgabenerhöhungen.“ Dies stellte der
Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, vor
dem Reichstag in Berlin fest gegenüber dem Stellvertretenden SPD-
Fraktionsvorsitzenden Michael Müller und den Mitgliedern der SPD-
Bundestagsfraktion Waltraud Wolff, Manfred Zöllmer, Dr. Wilhelm
Priesmeier, Gustav Herzog und Sören Bartol. Sonnleitner übergab einen
5-Liter-Kanister mit Agrardiesel, der den hohen Steuersatz in
Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Staaten dokumentiert. Die
Übergabe und eine Resolution war der Abschluss einer bundesweiten
Protestaktion des DBV mit seinen Landesbauernverbänden am vergangenen
Wochenende. Die Bauern hatten zahlreichen Bundestagsabgeordneten von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ihren Wahlkreisen solche
5-Liter-Agrardiesel-Kanister übergeben und auf den drastischen
Wettbewerbsnachteil durch Steuererhöhungen hingewiesen. Adressaten
der Aktion waren auch Bundesverteidigungsminister Peter Struck,
Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium Dr. Gerald
Thalheim, Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Margarete Wolf.
An Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie Bundesfinanzminister Hans
Eichel wurde je ein 5-Liter-Agrardiesel-Kanister mit Resolution
übermittelt.
„Wenn das Haushaltsbegleitgesetz ab Januar 2005 realisiert würde,
müssten deutsche Bauern auf 5 Liter Diesel durchschnittlich 2 Euro
Steuern zahlen, der Berufskollege in Frankreich dagegen nur 8,3 Cent
Steuern“, stellte Sonnleitner fest. Im EU-Binnenmarkt würden die
deutschen Bauern damit den höchsten Steuersatz für Agrardiesel
zahlen, einem der wichtigsten Kostenfaktoren in der
landwirtschaftlichen Produktion. In anderen EU-Ländern liegen die
Steuersätze deutlich niedriger oder wurden aufgrund der gestiegenen
Energiekosten in jüngster Zeit erheblich verringert.
„Diese beabsichtigte Steuererhöhung hat nichts mit
Subventionsabbau zu tun“, stellte der DBV-Präsident fest. Er verwies
darauf, dass die Landwirtschaft Agrardiesel für Maschinen nutzt, die
mit Ausnahme von Transporten kaum am Straßenverkehr teilnehmen.
Deshalb erlaube eine europäische Richtlinie der Land- und
Forstwirtschaft, aber auch anderen nicht straßengebundenen
Treibstoffverwendern wie der Schifffahrt und dem Luftverkehr die
Besteuerung des Treibstoffes gesondert zu behandeln, bzw. ganz zu
erlassen. In Deutschland sei die gewerbliche Luft- und Schifffahrt
auf diesem Grunde von der Mineralölsteuer völlig befreit. Dagegen hat
der Gesetzgeber seit 1998 den Agrardieselsteuersatz bereits von 10,7
Cent auf derzeit 25,56 Cent je Liter erhöht. Seitdem zahlte die
deutsche Landwirtschaft zusätzlich 1,5 Milliarden Euro
Mineralölsteuer. Durch die weitere Erhöhung des Steuersatzes für
Agrardiesel im Haushaltsbegleitgesetz 2005 um umgerechnet 56 Prozent
auf durchschnittlich 40 Cent je Liter würden die Kosten weiter erhöht
und die Wettbewerbsstellung der deutschen Landwirtschaft innerhalb
der Europäischen Union durch die Politik weiter verschlechtert. Viele
Familienbetriebe in Deutschland könnten dann nicht mehr zu
konkurrenzfähigen Preisen die Lebensmittel und Biomasse für die
stoffliche oder energetische Verwertung erzeugen. Der Bundesrat hat
die Steuererhöhung für Agrardiesel abgelehnt, kann aber im Bundestag
mit Kanzlermehrheit überstimmt werden.
Hinweis: Ein Bild der Übergabe der Resolution und eines Kanisters
mit Agrardiesel übermittelt die DBV-Pressestelle gern auf Nachfrage.
ots-Originaltext: Deutscher Bauernverband (DBV)
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6599

Kontakt:

Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
Tel.: 030 / 31904 240

Original content of: Deutscher Bauernverband (DBV), transmitted by news aktuell

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