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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Terrorbekämpfung

Bielefeld (ots)

Die Vereitelung eines Massenmordes durch die
Islamisten-Zelle um den deutschen Konvertiten Fritz G., der mit 
Terrorpilot Mohammed Atta bekannt war, wird Folgen haben. Alle 
Realpolitiker haben begriffen, was auf dem Spiel steht. Vor allem ist
klar, warum Innenminister Wolfgang Schäuble seit Monaten auf eine 
Verschärfung deutscher Sicherheitsgesetze drängte. Insofern hat das 
kollektive Erschrecken die politische Ausgangslage total gedreht. 
Nicht mehr »ob«, sondern nur noch »wie« verbessert (statt verschärft)
werden soll, wird jetzt gefragt.
Am Freitag formulierte Bedenken, der bloße Aufenthalt in einem 
Terrorcamp sei schwer als Straftatbestand durchzusetzen, ist 
ernstzunehmen aber kein Gegenargument. Daraus spricht das Bemühen, 
»wasserdichte« Gesetze zu machen. Längst geht es nicht mehr allein um
Online-Durchsuchungen mit zuvor veralberten »Bundes-Trojanern«. Auch 
der Umgang mit »Gefährdern« wird auf Strafbarkeit geprüft werden. Das
ist der Weg.
 Parteipolitische Vorbehalte müssen genau so ad acta gelegt werden 
wie vermeintliche Antipathien gegen »den« Schäuble. Zum Nachdenken 
ohne Tabus gehört allerdings auch die Erkenntnis, dass die 
entscheidenden Tipps für die in dieser Woche gefeierten Erfolge von 
ausländischen Geheimdiensten kamen. Denn die sind im Internet 
einigermaßen auf Augenhöhe mit dem Terror, während wir bewusst 
hinterherhinken.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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