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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Ukraine

Bielefeld (ots)

Driftet die Ukraine weiter in den
Einflussbereich Moskaus oder führt der Weg des Landes langsam, aber 
beharrlich in Richtung Europäische Union und Nato? Diese Frage bleibt
auch nach den Parlamentswahlen bisher unbeantwortet. Das Land ist 
weiterhin politisch zerrissen zwischen den Moskau-treuen Hochburgen 
des bisherigen Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch im Osten und 
dem nach Westen strebenden Bündnis der früheren orangenen 
Koalitionäre Julia Timoschenko und Viktor Juschtschenko. Die Siegerin
der Wahl ist Julia Timoschenko. Ob sie allerdings ihren Erfolg in 
eine stabile Koalition ummünzen kann, ist nach dem knappen 
Wahlausgang offen. Beide Lager brauchen kleine Parteien als 
Steigbügelhalter zu einer tragfähigen Mehrheit.
Timoschenkos erstes Bündnis mit Juschtschenko endete im Streit und 
ihrer Entlassung als Ministerpräsidentin. Beide enttäuschten nach der
orangenen Revolution das Vertrauen der Menschen in eine bessere 
Zukunft des Landes. Vor diesem Wahlgang einigten sich beide erst nach
langen Streitereien auf ein neues Bündnis. Ob dieses Bündnis jedoch 
tragfähig genug sein wird, innenpolitische Reformen anzupacken und 
die Korruption zu bekämpfen, wie es sich Timoschenko auf die Fahnen 
geschrieben hat, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre 
zweifelhaft.
 Eine Wiederbelebung des bereits zweimal gescheiterten Bündnisses 
trägt enorme Risiken in sich. In 18 Monaten stehen 
Präsidentschaftswahlen an. Dann werden sich sich die ehrgeizige 
Timoschenko und Juschtschenko wieder als Rivalen gegenüberstehen. Das
wird nicht ohne Folgen für eine Koalition bleiben.
Und hier kommt Russland ins Spiel. Der mächtige Nachbar wacht 
eifersüchtig darüber, dass die Ukraine, einst Teil der Sowjetunion, 
nicht weiter unter den Einfluss des Westens gerät. Ein künftiges EU- 
und Nato-Mitglied Ukraine will der russische Präsident Wladimir Putin
um jeden Preis verhindern.
 So wird es interessant sein zu sehen, auf welche Seite sich die 
kleine Partei des früheren Parlamentspräsidenten Wladimir Litwin 
schlagen wird. Er gibt sich nach beiden Seiten hin offen. Doch er 
wird verdächtigt, dass Moskau seine Wahlkampagne finanziert hat, 
damit er Janukowitschs Lager stärkt.
Wie unverhohlen Putin Druck auf die Ukraine ausübt, zeigt nicht nur 
die Tatsache, dass Moskau jetzt mit der Drosselung von Öl- und 
Gaslieferungen droht, falls offene Rechnungen nicht beglichen werden.
Bereits vor dem Wahltag durfte Moskaus Botschafter in Kiew trocken 
erklären, dass die Höhe des künftigen Gaspreises für die Ukraine von 
der Regierungsbildung abhängt. Die Moskauer Wirtschaftszeitung 
Kommersant berichtete, dass der Preis pro 1000 Kubikmeter für eine 
Regierung Timoschenko bei 230 Dollar liegen solle. Janukowitsch 
erhielte einen Vorzugspreis bis zu 175 Dollar. Dies ist auch ein 
deutliches Signal an westliche Regierungen, wie Moskau mit seinen 
Energiereserven künftig Politik zu machen gedenkt.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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