Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Atompolitik
Bielefeld (ots)
Was will Sigmar Gabriel in der Atompolitik konkret tun? Eine Volksabstimmung, die Verlagerung der Politik auf die langen Bänke des Bundesverfassungsgerichts oder in drei Jahren Bundeskanzler sein? »Spiegel online« verbreitete gestern ein Interview, in dem der SPD-Chef knallhart den Eindruck erweckt, eine Volksabstimmung über die Zukunft deutscher Kernkraftwerke stünde praktisch bevor. Bei genauer Betrachtung legt sich der gewiefte Politprofi keineswegs fest. Er überrascht seine Interviewer lediglich mit einer Gegenfrage: »Warum ist es in Deutschland so schwer, solche Großprojekte wie 'Stuttgart 21' oder Merkels Atom-Deal einfach als Referendum dem Volk vorzulegen?« Das war alles und nichts am Tag nach der Berliner Großdemonstration, die beim Nachzählen nicht 100 000 (Veranstalterangabe), sondern nur einige zehntausend (Polizeischätzung) Anti-Atomaktivisten mobilisierte. Seit vier Jahrzehnten hat es das bunte Völkchen der Atomkraftgegner nicht geschafft, die Meiler tatsächlich abzuschalten. Nicht eine Bundestagswahl konnten sie mit diesem Thema dominieren. Nebenbei: Die Grünen schafften den Sprung über die Fünfprozenthürde erst, nachdem sie weitere Themen in ihr Produktportfolio aufnahmen. Ausgerechnet von den Grünen kam dann gestern auch prompt eine Absage an Volksabstimmungen allgemein und die erforderliche Grundgesetzänderung im Besonderen. Gabriel weiß, dass er bei einem Referendum niemals eine Mehrheit der Deutschen dazu bringen könnte, für höhere Energiepreise zu stimmen. Deshalb hält er sich den Rechtsweg offen. Natürlich ist es legitim, als Opposition beim höchsten Gericht anzufragen, ob die Laufzeitverlängerung nicht doch im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Allerdings hat die Bundesregierung zunächst alle Möglichkeiten, ihr Gesetz so zu gestalten, dass die Richter keine Kollision mit der Verfassung und dem von Gabriel und Jürgen Trittin lange genug umgeschriebenen Atomrecht erkennen. Der Gang nach Karlsruhe könnte ein Holzweg sein. Dumm ist es, höchste Gerichte stärker in die Politik hereinzuziehen. Die Karlsruher Richter werden geradezu aufgefordert, dem Souverän, dem per Wahlen legitimierten Gesetzgeber, ständig neue Grenzen aufzuzeigen. Mehr noch: Stets geben die Richter - und eben nicht das Volk - bei dieser Gelegenheit dem Bundestag neue Arbeitsaufträge zurück ins Alltagsgeschäft. Am Ende ist alles ganz simpel. Gabriels Aufgeregtheiten und wohlfeile Mitfahrten auf den Trittbrettern des Massenprotestes oder richterlicher Nebenregierung ersetzen keine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag. 2013 wird wieder gewählt, solange muss Gabriel noch Haken schlagen, über Geheimpapiere schwadronieren, die schon dienstags nach dem Sonntagsgipfel öffentlich waren, und Aktionismus in Reinkultur zeigen.
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