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VPRT spricht sich für die Bildung einer Strukturkommission für das duale Rundfunksystem aus

Berlin (ots)

VPRT-Präsident fordert die Ministerpräsidenten zum Handeln auf!
In einem Brief an die Regierungschefs der Länder mahnt der
Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V.
(VPRT) Jürgen Doetz an, die Diskussion über die Schieflage des Dualen
Rundfunksystems nicht ausschließlich auf die Beibehaltung der Werbung
für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auf die Steuerproblematik
der ARD zu konzentrieren.
Da das duale Rundfunksystem aus zwei Säulen bestünde, bittet der
VPRT die Ministerpräsidenten, auf der Sitzung am 19. Dezember keine
einseitigen Entscheidungen zu Gunsten des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks zu fassen. Vielmehr, so Doetz weiter, sollten die
Regierungschefs der Länder den Vorsitzenden der Rundfunkkommission
mit der Bildung einer "Strukturkommission" beauftragen, die dann
gemeinsam mit den Repräsentanten der öffentlich-rechtlichen Anstalten
und denen der privatenelektronischen Medien möglichst kurzfristig
Lösungsvorschläge für die anstehenden Probleme erarbeitet. Die
Lösungsvorschläge sollten die Bestands- und Entwicklungsgarantie des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht in Frage stellen, dürften sich
jedoch andererseits der strukturellen Schieflage zu Lasten der
privaten Anbieter nicht verschließen.
"Wie stehen vor einem "medienpolitischen Lackmustest", wenn die
Steuerprobleme der ARD während der Sitzung behandelt, die Sorgen und
Probleme der privaten Anbieter und die Schieflage des dualen
Rundfunksystems aber außer Acht gelassen werden," so der
VPRT-Präsident. "Ich hoffe nicht, dass die Ergebnisse dieser Sitzung
uns dazu zwingen mögen, künftig auch stärkere Möglichkeiten ins Auge
zu fassen, auf juristischem Wege für ein chancengerechtes duales
System in Deutschland zu kämpfen."
Der VPRT erwarte allerdings dringend ein Signal der
Ministerpräsidenten, dass die Erwartungen nicht chancenlos sind, so
Doetz abschließend.
Für Rückfragen:
Stefan Kühler, Tel.: 030-39880 101, Handy 0172-2525195, 
Email:  kuehler@vprt.de
VERBAND PRIVATER RUNDFUNK UND TELEKOMMUNIKATION E. V.
Stromstraße 1
10555 Berlin
Tel: 030 / 39880 0
Fax: 030 / 39880 222
e-mail:  vprt@vprt.de

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