Arzneimittel und Kooperation im Gesundheitswesen e.V. (AKG)
Compliance in Europa - AKG tritt für Regeln zu freiem und fairem Wettbewerb ein
Berlin (ots)
"Compliance in Europa ist die Überschrift zu unserer Mitgliederversammlung. Europa hat uns den offenen Binnenmarkt geschenkt, basierend auf den Prinzipien des freien wirtschaftlichen Wettbewerbs von Angebot und Nachfrage. Der freie Wettbewerb fördert dabei das Streben nach Innovationen, den Einstieg in neue Geschäftsfelder, neue Dienstleistungen und ein breites Angebot zu unterschiedlichen Preisen. Wenn Wettbewerb offen und frei gestaltet ist, wozu bedarf es dann wiederum klarer, teilweise strenger Wettbewerbsregeln? Ganz einfach, weil der freie Wettbewerb selbst geschützt werden muss. Denn wenn es keine Regeln gibt, könnte der freie Wettbewerb zugunsten monopolartiger oder staatsindoktrinärer Strukturen verschwinden oder er leidet aufgrund unfairer, wettbewerbsverzerrender, vielleicht sogar krimineller Aktivitäten." - so Christoph Harras-Wolff, Vorsitzender des AKG - Arzneimittel und Kooperation im Gesundheitswesen e.V., in seinem Bericht zur Lage auf der 11. Mitgliederversammlung seiner Organisation am 25. April 2017 in Berlin.
Christoph Harras-Wolff, der von der Mitgliederversammlung in seinem Amt als Vorsitzender erneut bestätigt wurde, weiter: "Um einer solchen Entwicklung entgegenzustehen, gibt es in allen EU-Ländern und in den meisten darüber hinaus Regeln für den freien und fairen Wettbewerb. Diese Gesetze werden in vielen Branchen durch Selbstverpflichtungen der Unternehmen ergänzt, um die Akzeptanz und das Bewusstsein der Einhaltung auf allen Ebenen zu schärfen und Schaden von den Unternehmen, der Geschäftsführung und allen Mitarbeitern fernzuhalten. In diesem Sinne, nicht mehr und nicht weniger, arbeitet der AKG."
Der Bielefelder Unternehmer, betonte, man habe nicht ohne Grund den Blick auf Europa gerichtet. Viele grundlegende Regeln über die Errungenschaft des freien Warenverkehrs und auch zu dessen Einhaltung werden heute in Europa gesetzt oder über Verträge mit außereuropäischen Partnern wie den USA harmonisiert.
Der AKG-Vorsitzende gab aber auch eine Mahnung an die Branche: Trotz - oder gerade wegen dieser intensiven Befassung mit dem Thema werde bereits von einer "Compliance-Überdrüssigkeit" gesprochen. Dem sei zu entgegnen, dass Compliance gerade in der Arzneimittelbranche dazugehöre wie Buchhaltung und Marketing. Der "Tone from the top" müsse klar und eindeutig sein: Compliance-Verstöße könnten bis zur Existenzgefährdung des Unternehmens gehen und werden nicht toleriert.
Gleichzeitig dürfe Compliance nicht Selbstzweck werden und die rechtlich einwandfreien Aktivitäten erdrücken und das Erlaubte verbieten. Augenmaß sei für die allgemeine Akzeptanz gefragt.
Der Vorsitzende nahm auch Stellung zum "Superwahljahr 2017", an dessen Ende die Bundestagswahl steht. Der AKG sei durch die besondere Branche nicht nur ein Selbstkontrollverband, sondern durch seine Tätigkeiten Teil des gesundheitspolitischen, und damit auch des politischen Gesamtgefüges. Die Karten für die nächsten vier Jahre würden neu gemischt. Dies bliebe, egal welcher Ausgang, auch nicht ohne Einfluss auf den AKG und seine Arbeit. Ob die politische Landschaft sich ändere oder nicht, die gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen würden sich ändern. Damit aber auch das Umfeld, in dem der AKG seine Arbeit tue. Deswegen werde der AKG, im Vorfeld der Wahl die Programme der Parteien genau unter die Lupe nehmen und die Szenarien für die Verbandsarbeit bewerten.
Der BPI-Vorsitzende Dr. Martin Zentgraf betonte in seinem Grußwort, Vertrauen sei eine zarte Pflanze. Aber es sei die einzige, die gegen die Schädlinge Lüge, Diffamierung und Desinformation helfe. Der AKG mit seiner Arbeit für mehr Compliance und die dazugehörigen Unternehmen bekämpften diese erfolgreich. Die Anstrengungen der letzten Jahre hätten zudem gezeigt, dass sich das Credo "Prävention vor Sanktion" bewährt habe. So müsse es bleiben - gerade in Zeiten, in denen sich viele Grenzen verschöben. Man solle die Mitgliederversammlung des AKG nutzen, um einmal mehr deutlich zu machen, dass die Arbeit und das Tun jedes einzelnen Unternehmens unerlässlich seien für das Vertrauen in die gesamte Branche und ihre Produkte.
In seinem politischen Grußwort erklärte Thomas Stritzl MdB (CDU/CSU), Mitglied im Bundestagsgesundheitsausschuss, das Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen habe sich als ein praxistaugliches Werkzeug bestätigt. Damit habe die Große Koalition angemessene Folgerungen aus der Rechtsprechung des BGH gezogen. Dennoch spiele die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen weiterhin eine wichtige Rolle. Am Beispiel des AKG, mit seinem Motto "Prävention vor Sanktion", werde aufgezeigt, wo die Selbstkontrolle der Beteiligten besser als der regulative Eingriff durch den Staat wirken könne.
Die Stellungnahme der FDP zu Compliance und freiwilliger Selbstkontrolle erläuterte die Stellv. Bundesvorsitzende der FDP, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie führte aus, dass im gesamten politischen Bereich Compliance ein spannendes Thema geworden sei, aber ein ganz besonders sensibles im Gesundheitswesen. Nichts sei den Menschen wichtiger als ihre Gesundheit, daher müsse Vertrauen auf allen Seiten eine bedeutende Rolle spielen. Und dies vor allen regulatorischen Maßnahmen, so notwendig diese auch seien. Sie betonte, dass diese Thematik bei einer Rückkehr der FDP in den Bundestag auf der liberalen Agenda stände.
In ihrem Gastvortrag "Kriterien für ein erfolgreiches Compliance-Management - Ein Vergleich mit Großbritannien und Frankreich"" betonten Prof. Dr. Martin Schulz, Professor für deutsches und internationales Privat- und Unternehmensrecht, und seine Mitarbeiterin Sarah Schwab, wirksames Compliance Management werde immer wichtiger und beträfe alle Unternehmen. Unternehmen, die international agierten, unterlägen auch den Compliance-Anforderungen anderer Länder. Die Anforderung dieser Gesetze entsprächen weitgehend den auch in Deutschland entwickelten Kernelementen eines wirksamen Compliance Managements.
Prof. Dr. Ruth Linssen, Fachhochschule Münster, Fachbereich Sozialwesen, wies in ihrem Vortrag darauf hin, dass die Kenntnis der Regeln und Prozesse für Unternehmenscompliance wichtig sei, aber eben nicht eine hinreichende Bedingung dafür, dass die Regeln auch eingehalten werden. Wichtig sei, so Ruth Linssen, dass Regeln nicht nur verstanden, sondern auch individuell akzeptiert und verinnerlicht würden. Damit dies geschehen könne, sollte in der Compliance-Kommunikation nicht nur der Verstand angesprochen werden. Um Akzeptanz und Verinnerlichung zu erreichen, müsse auch das Gefühl angesprochen werden. Denn viele Handlungsentscheidungen träfe man nicht mit dem Kopf, sondern mit dem Bauch.
Diesjähriger Preisträger der Dr.-Sigurd Pütter-Verdienstmedaille ist Dr. Elmar Mand LL.M. (Yale). Die Verdienstmedaille wird seit 2012 verliehen und ehrt Persönlichkeiten oder Institutionen, die sich in besonderer Weise um das Thema Healthcare Compliance verdient gemacht haben.
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