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Föderalismusreform - dbb-Chef Peter Heesen: "Diese Reform hat Deutschland nicht verdient"
Berlin (ots)
Mit deutlicher Kritik hat der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen auf die Zustimmung des Bundestages zur geplanten Föderalismusreform reagiert. "Es ist enttäuschend, dass sich die große Koalition heute wider die Vernunft und entgegen aller Sachargumente dem Machtstreben einer Ländermehrheit untergeordnet hat", sagte Heesen unmittelbar nach der Abstimmung, bei der die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen mehrheitlich für die Änderungen des Grundgesetzes votiert hatten. "Statt bei der Föderalismusreform mit der eigentlich entscheidenden Frage der Finanzbeziehungen zu beginnen, hat sich die Koalition auf einen faulen Kompromiss verständigt." Die vorgesehene Zerschlagung des einheitlichen Besoldungs- und Versorgungsrechts in der Bundesrepublik beispielsweise werde nur neue Bürokratismen schaffen.
"Eine solche Reform hat Deutschland nicht verdient", erklärte Heesen und appellierte an die Ministerpräsidenten, die heute in einer Woche im Bundesrat über diese Föderalismusreform zu entscheiden haben, ihr Votum nochmals gründlich zu bedenken. "Vor allem die Chefs der kleinen und finanzschwachen Länder sollten ihre Position noch einmal gewissenhaft prüfen. Denn eins steht fest: Sie werden die Verlierer des verheerenden Wettbewerbsföderalismus sein, der mit dieser Staatsreform vorprogrammiert ist."
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