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Föderalismusreform - dbb-Chef Peter Heesen: "Diese Reform hat Deutschland nicht verdient"

Berlin (ots)

Mit deutlicher Kritik hat der dbb Bundesvorsitzende
Peter Heesen auf die Zustimmung des Bundestages zur geplanten 
Föderalismusreform reagiert. "Es ist enttäuschend, dass sich die 
große Koalition heute wider die Vernunft und entgegen aller 
Sachargumente dem Machtstreben einer Ländermehrheit untergeordnet 
hat", sagte Heesen unmittelbar nach der Abstimmung, bei der die 
Abgeordneten der Koalitionsfraktionen mehrheitlich für die Änderungen
des Grundgesetzes votiert hatten. "Statt bei der Föderalismusreform 
mit der  eigentlich entscheidenden Frage der Finanzbeziehungen zu 
beginnen, hat sich die Koalition auf einen faulen Kompromiss 
verständigt." Die vorgesehene Zerschlagung des einheitlichen 
Besoldungs- und Versorgungsrechts in der Bundesrepublik 
beispielsweise werde nur neue Bürokratismen schaffen.
"Eine solche Reform hat Deutschland nicht verdient", erklärte 
Heesen und appellierte an die Ministerpräsidenten, die heute in einer
Woche im Bundesrat über diese Föderalismusreform zu entscheiden 
haben, ihr Votum nochmals gründlich zu bedenken. "Vor allem die Chefs
der kleinen und finanzschwachen Länder sollten ihre Position noch 
einmal gewissenhaft prüfen. Denn eins steht fest: Sie werden die 
Verlierer des verheerenden Wettbewerbsföderalismus sein, der mit 
dieser Staatsreform vorprogrammiert ist."
dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email:  zitka@dbb.de

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